Zug der EU-Erweiterung fährt unaufhaltsam - Tempo bleibt die Frage

Agrarminister-Konferenz der Beitrittswerber mit österreichischer Beteiligung in Kroatien

Brioni, 22. März 2002 (AIZ). - Der Zug der EU-Erweiterung fährt unaufhaltsam, doch ist im Angesicht der für eine erfolgreiche Integration noch zu leistenden Knochenarbeit in manchen um den Beitritt werbenden Ländern Ost- und Mitteleuropas die anfängliche Euphorie einer gewissen Ernüchterung gewichen. Dies ist Grundtenor der Diskussion in einem von 21. bis 23.03.2002 auf der kroatischen Adria-Insel Brioni laufenden Erfahrungsaustausch der Landwirtschaftsminister aus neun Bewerberländern der aktuellen und nächsten Erweiterungsrunde der EU. Mit dem Generalsekretär des Wiener Landwirtschaftsministeriums, Werner Wutscher, ist Österreich dank der guten Kontakte von Minister Wilhelm Molterer als einziges Mitgliedsland auf führender Ebene des Fachressorts an dieser Konferenz beteiligt, die EU-Kommission etwa und Italien sind auf Diplomaten-Ebene vertreten. Wutscher unterstrich dabei die Richtigkeit und Notwendigkeit der Erweiterung und wiederholte, dass der von der EU-Kommission präsentierte Verhandlungsansatz für das Kapitel Landwirtschaft und die Finanzierung des Erweiterungsprozesses die volle Unterstützung seines Ressorts finde. Man müsse sich in der Union klar werden, ob man bereit sei, "dass jeder von uns jährlich EUR 23,- in die Zukunft des Friedens- und Stabilitätsprojektes Europa und damit in die Zukunft unserer Kinder investiert".

Naturgemäß kam von den Beitrittswerbern, vor allem von Polen, die bekannte, mehr oder weniger nachdrücklich formulierte Kritik am vorgeschlagenen Ausgangsniveau der Direktzahlungen für die neuen Mitglieder, an der Länge der Übergangszeit bis zu ihrer Heranführung an bestehendes EU-Niveau und an der Bemessung der Produktionsquoten. Für die noch nicht unmittelbaren Beitrittskandidaten wie Bulgarien, Rumänien, Kroatien oder Mazedonien steht die Annährung ihrer Sanitär-, Phytosanitär- sowie Veterinär-Standards an die der EU sowie die rechtliche und institutionelle Anpassung ganz oben auf der Sorgenliste.

Bekenntnis zu Europäischem Agrarmodell

In einem ersten Entwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung, die noch diskutiert wird und morgen, Samstag, verabschiedet werden soll, findet sich ein Bekenntnis der Beitrittswerber zum Europäischen Agrarmodell als Basis der auch von ihnen angestrebten Multifunktionalität ihrer Landwirtschaften. Weiters finden sich die Absichten zu Kooperation untereinander und zur Intensivierung ihres Reformprozesses. Als prioritär werden die Lebensmittelsicherheit, Umweltaspekte der Landwirtschaft und die Stärkung der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, GAP, die ländliche Entwicklung, hervorgehoben. Österreich monierte neben einer noch weiter gehenden Betonung des Europäischen Modells der Landwirtschaft - das übrigens auch in der neuen Europäischen Verfassung verankert werden sollte -auch ein Bekenntnis zur Mengensteuerung zur Stabilisierung der Märkte in die Schlussfolgerungen hinein.

Zehn Punkte aus österreichischer Sicht

Wutscher zählte aus österreichischer Sicht zehn für die Erweiterung auf dem Gebiet Landwirtschaft essenzielle Punkte an: Neben Europäischem Landwirtschaftsmodell und Mengensteuerung etwa durch Quoten, weiters Direktzahlungen als unverzichtbares Element der Einkommenspolitik, eine einzige Gemeinsame Agrarpolitik mit der Absage an jede Renationalisierung, ländliche Entwicklung, Lebensmittelsicherheit, besondere Rücksichtnahme auf sensible Grenzregionen, langfristige Sicherstellung der GAP-Finanzierung und eine klare Absage an eine umfassende GAP-Reform vor der Erweiterung.

Reform bedeutet zwei Jahre Verzögerung

Alle Beteiligten hätten 1999 unter deutschem EU-Vorsitz die Agrarreform Agenda 2000 gewürdigt und als Rahmen bis 2006 deklariert. "Wir lehnen das Junktim zwischen Erweiterungsverhandlungen und der Reform auch deshalb entschieden ab", so Wutscher, "da dieses Junktim in vielfacher Hinsicht schädlich ist". Denn es stelle sich dann auch die Frage, "wer die Verantwortung dafür übernehmen wird, den Kandidaten zu sagen, ihr müsst noch weitere zwei Jahre warten, weil wir vorher noch eine Agrarreform machen wollen, bevor ihr zu uns dazu kommt und mitentscheiden könnt".

GAP effizient und sparsam

Wutscher zeigte Verständnis für die Probleme der Kandidaten mit der Umsetzung des umfangreichen Rechtsbestandes der GAP, denn die Landwirtschaft sei der erste und einzige wirklich voll integrierte Politikbereich der Gemeinschaft. Dies erkläre auch, dass die EU 50% ihres Haushalts für die Landwirtschaft aufwende, weil nur dieser Bereich derart integriert sei. Die GAP sei jedenfalls "effizient und sparsam", denn alle Agrarausgaben der Union und ihrer Mitgliedsstaaten zusammen machen nur 0,6% des aggregierten BIP aus. Zum Vergleich, so Wutscher: Dies sie nur das Doppelte der Aufwendungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten für Entwicklungshilfe (0,321 % des BIP) und gut ein Drittel der gesamten Verteidigungsausgaben (1,7% des BIP). Auch der Vorschlag der Kommission für die Finanzierung der Erweiterung liege sogar noch "deutlich" unter den Finanz-Limits, die sich die EU mit den Berliner Beschlüssen für die Zeit bis 2006 gesetzt hat.
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