SPÖ-Anfrage zu HV-Präsident Frad an Sozialminister Haupt

"Warum hat Frad keine gesicherten Daten über die finanzielle Situation der Krankenkassen?"

Wien (SK) SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy richtete gestern im Nationalrat eine schriftliche parlamentarische Anfrage an Sozialminister Haupt betreffend gesicherte Daten für Hauptverbandspräsident Frad. In dieser Anfrage heißt es: "Die finanzielle Situation der Krankenkassen stellt sich für die Öffentlichkeit dar, als ob die Verantwortlichen ihre Zahlen aus dem Kaffeesud bezögen. Von einem Tag auf den anderen wechseln die Angaben über die vermeintliche Höhe des Defizits, über die Höhe von Rückstellungen, Einnahmen aus der unsozialen Ambulanzgebühr usw. Nun hat sich auch der Präsident des Hauptverbandes, Herwig Frad, anlässlich eines öffentlichen Referates über mögliche Einnahmenquellen für die Krankenversicherungen geäußert. In diesem Zusammenhang beklagte sich Präsident Frad mit: 'Ich habe in sechs Monaten auch keine gesicherten Daten bekommen'." ****

Im folgenden die Anfrage an Sozialminister Haupt im Wortlaut:

1. Welche gesicherte Daten betreffend Zahlenangaben zum Kassendefizit hat Präsident Frad in sechs Monaten nicht bekommen?
2. Sind die Daten so gut gesichert (im Sinne von geschützt vor unzulässigen Zugriffen), dass sogar Präsident Frad sie nicht bekommt oder ist eine andere Form von "gesichert" gemeint?
3. Hat Präsident Frad gesicherte Daten im Hauptverband?
4. Wenn nein: Warum nicht?
5. Welche Daten zur finanziellen Situation der Krankenversicherung liegen im Hauptverband auf?
6. Sind diese Daten dem Präsident des Hauptverbandes zugänglich? 7. Sind diese Daten gesichert (im Frad'schen Sinne)?
8. Gibt es auch ungesicherte oder nicht gesicherte Daten zur Situation der Krankenversicherung?
9. Wenn ja: Wodurch unterscheiden sich diese von gesicherten Daten? 10. Hat das Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen gesicherte Daten zur finanziellen Situation der Krankenversicherung? 11. Wenn ja: Wie ist die Situation der Krankenversicherung für die Jahre 2001, 2002 und 2003 bezogen auf erfolgte bzw. prognostizierte Einnahmen und Ausgaben?
12. Werden Sie diese Daten Präsident Frad zukommen lassen?
13. Wenn auch im Ministerium keine gesicherten Daten vorhanden sind:
Woher wollen Sie derartige Daten bekommen?
14. Mit welchem Datenmaterial über die Krankenversicherung haben Sie bisher gearbeitet und die Öffentlichkeit informiert?
15. Halten Sie einen Präsidenten des Hauptverbandes für funktionsfähig gem. seiner Aufgabenstellung lt. Allg. Sozialversicherungsgesetz (ASVG), der
* zum Medikamentenkonsum von älteren Menschen meint "Vom Ökonomischen her wär's g'scheiter, die Maschine abzudrehen",
* als höchster Repräsentant der Selbstverwaltung meint "Da gibt's tausend gewählte Vertreter und keiner kennt einen. Die Selbstverwaltung muss zum Leben erwachen"
* und der nicht in der Lage ist, innerhalb von sechs Monaten "gesicherte Daten" über die finanzielle Situation der Krankenversicherung zu bekommen?
16. Wenn nein: Halten auch Sie Präsident Frad für rücktrittsreif?

(Schluss) wf

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