FISCHER TRIFFT BULGARISCHEN MINISTERPRÄSIDENTEN SAKSKOBURGGOTSKI Nato-Beitritt Bulagriens noch offen

Wien (PK) - Nationalratspräsident Heinz Fischer traf heute Mittag im Parlament mit dem Ministerpräsidenten der Republik Bulgarien Simeon Sakskoburggotski zu einem Gedankenaustausch zusammen. Gesprächsthemen waren neben den bilateralen Beziehungen auch
Fragen der EU- und der Nato-Erweiterung sowie die aktuelle politische Lage in Bulgarien. Sakskoburggotski erklärte, es sei noch offen, ob Bulgarien bei der bevorstehenden Erweiterungsrunde der Nato dabei sein wird, es gebe diesbezüglich unterschiedliche Signale. Nato- und EU-Beitritt seien jedenfalls ein gemeinsames
Ziel der Politik, betonte er. Die bilateralen Beziehungen
zwischen Österreich und Bulgarien wurden sowohl von Sakskoburggotski als auch von Fischer als gut bezeichnet.

Zur aktuellen politischen Lage in Bulgarien merkte der Ministerpräsident an, die Menschen würden immer stärker mit den demokratischen Mechanismen und Institutionen vertraut, ebenso entspanne sich das Verhältnis zwischen konkurrierenden Politikern und Parteien merklich. Die Zusammenarbeit zwischen ihm und Staatspräsident Georgi Parwanow funktioniere, sagte Sakskoburggotski auf eine Frage Fischers, auch wenn es von
manchen Seiten immer wieder den Versuch gebe, Konflikte zu inszenieren. Sowohl er als auch Parwanow seien aber pragmatisch
und patriotisch genug, auf normale Weise miteinander umzugehen
und zu kooperieren. Er habe keine politischen Scheuklappen, bekräftigte Sakskoburggotski. Verbessern will er, wie er ausführte, auch das Verhältnis zwischen Bulgarien und Russland.

Ausführlich ging Sakskoburggotski auf die Lage der Minderheiten
in Bulgarien ein und machte geltend, dass die Moslems immer sehr stark integriert gewesen seien, vermutlich weil Religion viele
Jahre überhaupt keine Rolle in Bulgarien gespielt habe. Ihm
zufolge gibt es in Bulgarien drei verschiedene Gruppen von
Moslems - Türken, Bulgaren und ein kleiner Teil der Roma. Erfreut äußerte sich Sakskoburggotski über den für Mai geplanten Besuch des Papstes in Bulgarien, obwohl es kaum Katholiken im Land gebe.

Nationalratspräsident Fischer wies darauf hin, dass die österreichische Außenpolitik den Prozess der EU-Erweiterung unterstütze, einige damit verbundene Themen im nächsten Nationalratswahlkampf aber eine Rolle spielen könnten. Für ihn selbst sei die Erweiterung aber etwas so Wichtiges und
Vorrangiges, dass man sie nicht mit anderen Fragen belasten
dürfe, meinte er. Sakskoburggotski äußerte die Hoffnung, dass Bulgarien bei der zweiten Erweiterungsrunde der EU dabei sein
wird.

An dem Gespräch nahmen von österreichischer Seite auch Bundesratspräsidentin Uta Barbara Pühringer und der Vorsitzende der österreichisch-bulgarischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe Matthias Ellmauer (V) teil. (Schluss)

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