Parnigoni: Regierung bricht Versprechen gegenüber Zivildienern

ÖVP und FPÖ missachten Arbeit der Zivildienstleistenden

Wien (SK) "Sehr enttäuscht" zeigte sich SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni über die ablehnende Haltung der Regierungsparteien gegenüber den Anliegen der Zivildiener. Die SPÖ hatte am Donnerstag im Parlamentsplenum einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Anhebung des täglichen Verpflegungsgeldes für Zivildiener auf 12, 80 € und somit eine Gleichstellung mit den Präsenzdienern gefordert wurde. Parnigoni Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Noch am vergangenen Samstag haben die Abgeordneten Kößl und Burket als entsandte Vertreter von ÖVP bzw. FPÖ im Rahmen des Zivildienertages den Anwesenden versprochen, diesen offensichtlichen Fehler im Gesetz zu korrigieren. Ein paar Tage später haben sie trotz ihres Versprechens gegen den Entschließungsantrag gestimmt. Nun müssen die österreichischen Zivildienstleistenden erkennen, dass sie sich auf die Regierungsparteien und auf Innenminister Strasser in keiner Weise verlassen können." ****

Parnigoni wertete diese abschlägige Haltung als ignorante Missachtung der Arbeit der Zivildienstleistenden, die völlig unverständlich sei, zumal ja der Zivildienst ein Wehrersatzdienst sei und den Zivildienern gegenüber den Präsenzdienern ja in allen Bereichen dieselben Rechte zustünden. (Schluss) up/mm

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