"DIE DEMOKRATEN" : Ob Volksabstimmung kommt, liegt nur an SPÖ und Grünen

BV Rudolf Fussi: "Rot und Grün sollen aufhören zu taktieren und dem Demokratiepaket zustimmen!"

Wien (OTS) - DAS VOLKSBEGEHREN KOMMT!

Bundesvorsitzender Rudolf FUSSI präsentierte heute im Rahmen eines Pressegespräches seinen Vorschlag wie es ohne Probleme zu einer Volksabstimmung kommen kann. "Der Bürger hat es ja satt belogen zu werden und sich dieses Herumtaktieren im Parlament anzuschauen. Die Opposition soll dem Demokratiepaket der Regierung zustimmen und nach dem erfolgreichen Ablauf des Volksbegehrens kommt es dann zur Volksabstimmung. So einfach ist das", so Fussi.

Das Demokratiepaket sieht bekanntlich vor, dass Volksbegehren mit mehr als 700.000 Unterschriften einer Volksabstimmung unterzogen werden. Das Volksbegehren kommt, daran lässt Fussi keinen Zweifel:
"Allein in der Steiermark haben bis jetzt 4000 Bürger unterschrieben, aus den anderen Bundesländern haben wir noch keine Zahlen, aber ich nehme an, dass wir Anfang nächster Woche die 8000 fix haben werden, ausserdem ist ja noch Zeit bis zum 18.April auf allen Gemeindeämtern Österreichs eine Unterstützungserklärung abzugeben. 15000 werden es dann in etwa sein".

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