Wiener Gemeinderat (4)

Kooperation der Stadt Wien mit dem Verkehrsministerium

Wien, (OTS) GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) wies darauf hin, dass die SPÖ bei der Budgetdebatte noch jede Gebührenerhöhung in Abrede gestellt habe. Er erinnerte an die scharfe Kritik am Bund. Scheinbar gebe es "böse" und "gute" Tariferhöhungen. Anstelle dieser Belastungspolitik sollte man Sparpotentiale ausschöpfen und, wie die Bundesregierung, eine Budget- und Verwaltungsreform in Angriff nehmen, sagte Schock. Während der Bund eine Steuersenkung vorbereite, werde in Wien das diesjährige Budget als Belastungsbudget in Erinnerung bleiben. Schock erinnerte an die neue Stromsteuer, die Belastungen im Wohnbau und an die Müllgebühren. Die Tariferhöhung der Wiener Linien liege über der Inflationsrate der letzten drei Jahre. Die Wiener Linien seien damit das "betriebswirtschaftliche Schlusslicht" Europas. Würde man das Rationalisierungspotential ausnützen, wäre sogar eine Tarifsenkung im Ausmaß von 10 Prozent möglich.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bezeichnete die Kritik als unsachlich und polemisch, besonders die von den Grünen verlangte Tarifsenkung um 25 Prozent. In keiner deutschen Stadt, wo die Grünen mitregierten, werde ein solches Modell auch nur angedacht. Die moderate Tarifanpassung der Wiener Linien um 8,2 Prozent sei eine sinnvolle, vertretbare Lösung, vor allem im Hinblick darauf, dass 13,9 Prozent betriebswirtschaftlich berechtigt gewesen wären. Die Wiener Linien seien damit weiterhin einer der billigsten Anbieter in den europäischen Großstädten und einer der erfolgreichsten dazu, sagte Stürzenbecher. Die Politik habe dafür die Voraussetzungen geschaffen. Mit der jetzigen Tariferhöhung werde nicht nur die Inflationsrate abgegolten, auch die erfolgte Verlängerung der U3 in beide Richtungen, die Modernisierung des Fuhrparks, die Aufzugseinbauten und die behindertengerechte Ausstattung der Stationen werde damit finanziert. Sie sei sozial ausgewogen, was die günstigen Tarife für Schüler und Studenten und die Ermäßigungen für Senioren und sozial Bedürftige zeigten. Jeder Vergleich mit den Belastungspaket des Bundes sei absurd, schloss Stürzenbecher. (Forts.) roh/rr

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