Kogler (2): Bartenstein muß zu Spendenaffäre Stellung nehmen

Seltsame Abrechnungspraktiken durch Rechnungshof prüfen

OTS (Wien) - Als höchst aufklärungsbedürftig bezeichnet heute der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Grün-Abgeordneter Werner Kogler, die Vorgänge in der Spesenaffäre im Ressort von Wirtschaftsminister Bartenstein: "Anlässlich der seltsamen Praktiken bei den Spesenabrechnungen im Bartenstein-Ministerium werde ich mich mit dem Rechnungshof in Verbindung setzen", so Kogler.

Als Vorsitzendem des parlamentarischen Rechnungshofausschusses waren Kogler Unterlagen und Originalbelege aus dem Wirtschaftsministerium über die Praktiken bei Spesenabrechnungen anonym zugespielt worden. Nach weiteren Recherchen stieß Kogler auf den betreffenden Beamten. Dieser Beamte war innerhalb des Ministeriums mittels Disziplinarmassnahmen degradiert worden. Die Eigenrecherchen überzeugten Kogler zunehmend vom notwendigen Aufklärungsbedarf.

"Bartenstein muß nun erklären, was es mit diesen seltsamen Praktiken bei den Spesenabrechnungen auf sich hat. Schließlich handelt es sich um Steuergelder. Es besteht hoher Aufklärungsbedarf", so der Ausschussvorsitzende abschließend.

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