ÖGB-Vize Weninger: "Österreich muss aufholen"

ÖGB-Konferenz "Sicherung des Wirtschaftsstandortes" (2)

Stoob (ÖGB). "Durch die halbherzigen und alles andere als professionellen wirtschaftspolitischen Maßnahmen dieser Bundesregierung wird Österreich international hinten nachhinken", warnt ÖGB-Vizepräsident Günter Weninger bei der fünften Startschuss Zukunftskonferenz im burgenländischen Stoob.++++

Weninger kritisierte, dass Unternehmen den Wirtschaftsstandort "schlecht reden" um bei der Regierung weitere Steuersenkungen und Förderungen zu erwirken. "Diese Regierung ist dabei ein kongenialer Partner. Dies, obwohl sich alle Experten einig sind, dass Österreich eine hervorragende Standortqualität besitzt. Das ist auch der Verdienst der hochmotivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land," sagte Weninger und führte weiter aus: "Die hohe Standortqualität dokumentiert sich auch eindrucksvoll darin, dass in einem breit gestreuten Feld verschiedener Technologiebereiche österreichische Unternehmen international mit Spitzenprodukten in Marktnischen höchst erfolgreich tätig sind." Der ÖGB-Vizepräsident:
"Spitzenleute produzieren eben Spitzenprodukte."

Weninger wies auf die Lehrlingsproblematik hin: "Die Bundesregierung hat kein Konzept für die Heranführung der Jugend an das Arbeitsleben. Was dadurch negativ belegt ist, dass es immer noch keine Auffanglösung für die jährlich fast 10.000 Lehrlinge, die gerne einen Lehrplatz möchten, aber trotz hoher öffentlicher Förderungen, keinen bekommen. Ebenso werden 7.000 Bewerber an Österreichs Fachhochschulen infolge fehlender Ressourcen abgewiesen werden."

"Die Regierung kann auch kein industriepolitisches Konzept vorweisen, außer ein Taferl mit der Aufschrift 'Ausverkauf Österreich', kritisierte der Vizepräsident und führte weiters aus:
"Zuerst hat die Regierung die bereits für jedermann ersichtlichen Rezessionsgefahren ganz nach dem Motto 'Augen zu und durch' geleugnet, der ÖGB hat stets gewarnt, und dann setzte sie, wie zu erwarten halbherzige Schritte. Die Betonung liegt auf halb, denn Herz war sowieso nie dabei."

Der ÖGB-Vizepräsident sagte, dass ein gut ausgebauter Sozialstaat geradezu unentbehrlich für die Qualität eines Standortes ist. "Der gegenwärtige zentrale Punkt der Auseinandersetzung gipfelt für die Arbeitnehmerseite im umfassenden Deregulierungsprozess der sozialen Sicherheit", so Weninger. Der ÖGB-Vizepräsident verwies auf die Tatsache, dass die ArbeitnehmerInnen ein großes Interesse an einem insgesamt qualitativ hochwertigen Aus- und Weiterbildungssystem haben. "Diese Aus- und Weiterbildung der Arbeiter darf und kann daher kein Gnadenakt der Regierung sein", sagte Weninger.

Er forderte weiters, dass für die Nutzung vorhandener Gestaltungsspielräume bei der Anwendung neuer Technologien der Dialog sowohl auf betrieblicher als auch auf gesellschaftlicher Ebene verstärkt werden müsse.

Der ÖGB-Vizepräsident stellte die Belastungspakete an den Pranger:
"Diese Belastungspakete waren nicht nur in höchstem Maße sozial ungerecht, sondern haben darüber hinaus auch zu einer hausgemachten Dämpfung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung geführt. Masseneinkommen und Kaufkraft wurden durch die Steuern- und Gebührenerhöhungen sowie die steigende Inflation zu einem kritischen Zeitpunkt empfindlich geschwächt. Bei den öffentlichen Investitionen ist Österreich mit einer Investitionsquote von unter zwei Prozent des BIP bereits europäischer Nachzügler. Diese niedrige öffentliche Investitionsquote droht zu einem schwerwiegenden mittelfristigen Standortnachteil für Österreich zu werden." (hs,ff).

ÖGB, 22. März 2002 Nr.253

(Fortsetzung)

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