Berger: Großes Engagement der Vertreter der Beitrittsländer im EU-Konvent

Wien (SK) "Das große Engagement der Vertreter der EU-Beitrittsländer im Konvent über die Zukunft Europas ist erfreulich. Es gab von dieser Seite sehr ambitionierte Stellungnahmen", erklärte die oberösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger, Mitglied im Konvent, Freitag vor Journalisten in Brüssel. Es brauche noch "eine Nachbesserung und Ausdehnung der Kompetenzen der EU: In der Außenpolitik, im Bereich der Wirtschaftspolitik und in Fragen der Justiz und inneren Sicherheit", forderten viele der Redner. ****

"Es wäre vernünftiger, sich mehr in der Außenpolitik zu engagieren -als jedes Detail der Innenpolitik zum Thema zu machen", so Berger zur Arbeit des Konvents. "Aber auch im Bereich 'economic governance' brauchen wir Impulse - etwa in Richtung einer gemeinsamen Steuerpolitik", stellte die SPÖ-Europaabgeordnete klar.

Der Konvent werde - nach aktuellem Stand der Dinge - bis zum Sommer verschiedene Themengruppen jeweils in ein bis zwei Plenarsitzungen behandeln. Diese würden sich etwa mit der "Rolle Europas in der Welt" und "Demokratie, Effizienz und Institutionenreform" befassen. Darüber hinaus werde der Konvent Arbeitsgruppen bilden, die sich mit derartigen Themata auseinander setzten, so Berger.

Änderungen der Geschäftsordnung müssten mit einem "signifikanten Anteil der Konventsmitglieder" durchsetzbar sein, betonte Berger. Eine starke Rolle werde dem Präsidium zukommen.

Über den Sommer solle "aus den Reihen des Konvents heraus" mit Unterstützung der Kommission und Universitätsinstituten eine Textvorlage erstellt werden, damit "wir ab Herbst auf der Grundlage von Texten arbeiten können", unterstrich Berger.

Der Konvent beschloss, im Juli einen "Jugendkonvent" durchzuführen, der aus 210 Jugendlichen bestehen werde. Das Alter der Mitglieder solle zwischen 18 und 25 Jahren liegen, die Nominierung erfolge über die vier "Komponenten des Konvents". Das Europäische Parlament werde folglich 32 Jugendliche aus ganz Europa entsenden, berichtete Berger.

Das "Forum für die Zivilgesellschaft" werde im Juni einberufen und den "gesamten Konventsprozess begleiten". Der Wirtschafts- und Sozialausschuss sei für die Organisation zuständig, schloss Berger.

Die nun als "Arbeitsmethode" bezeichnete Geschäftsordnung wurde vom Konvent angenommen. (Schluss) se/mm

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