Swoboda zu Nahostkonflikt: Gipfel von Beirut bietet Chance auf gemeinsame Position

Wien(SK) Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der im Gaza-Streifen lebenden IUSY-Vizepräsidentin Rania Kharma und der internationalen Sekretärin der SJ, Muna Duzdar am Freitag, legte SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda die Position der EU zum Nahostkonflikt dar: "Wir lehnen jede Art von Gewalt ab, wo Zivilisten unschuldige Opfer werden - es gibt keine guten und schlechten Opfer." Swoboda wies mit aller Deutlichkeit auf das Verhalten Israels als Kolonialmacht hin, wollte dies jedoch nicht als einseitige anti-israelische Haltung verstanden wissen. Denn: Diese Politik werde auch von prominenten Israelis gutgeheißen und mitgetragen - konkret in Form eines Zusammenschlusses von israelischen und palästinensischen Abgeordneten zu einer Friedensgruppe. Als "gute Grundlage", an der noch weiter gefeilt werden müsse, bezeichnete Swoboda den "Abdullah-Plan" Saudi-Arabiens zur Lösung des Konflikts.****

Der Gipfel in Beirut biete die Chance, eine gemeinsame Position zu finden, da der Abdullah-Plan von EU und USA unterstützt werden könne, zeigte sich Swoboda überzeugt - auch wenn noch einige Fragen offen seien, beispielsweise betreffend der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge. Grundsätzlich müsse man keine Angst haben, dass vernünftige Vereinbarungen, die einen lebensfähigen palästinensischen Staat fordern, nicht eingehalten werden, so Swoboda. Kharma, die auch Mitlied der Fatah-Youth ist, zeigte sich angesichts der Wirksamkeit der internationalen Friedensbemühungen pessimistischer: "Ich hoffe, dass es der Gipfel in Beirut nicht nur bei Erklärungen belässt." Dem ungeachtet stellte Kharma klar, dass der Frieden nur durch das Engagement der UNO und auch der USA zu erreichen sei.

Duzdar zog aus der Resolutionen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats zum Nahostkonflikt zwei Schlüsse: "Sie zeigen einerseits die Bereitschaft der EU sich stärker einzubringen, verdeutlichen aber gleichzeitig deren Schwäche." Von der österreichischen Bundesregierung wünschte sich Duzdar das Engagement, das Österreich in der Vergangenheit als aktiver Vermittler in Nahost eingenommen habe.(Schluss)lm

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