Höchstgericht gibt grünes Licht für e-card

Verfassungsgerichtshof bestätigt Vergabeentscheidung des Hauptverbandes

Wien (OTS) - Ausdrücklich bestätigt wurde jetzt die Vergabeentscheidung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger zur Einführung der e-card. In seinem nunmehr zugestellten Erkenntnis vom 2. März hat der Verfassungsgerichtshof auch den Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 20. April des vergangenen Jahres, welcher zwar den Zuschlag möglich gemacht, aber gleichzeitig die "Nichtwiderrufung der Ausschreibung für nichtig" erklärt hatte, wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Bereits vorher hatte der Verfassungsgerichtshof auch einen anderen Bescheid dieses Amtes aufgehoben. Der VfGH führt in seinem Erkenntnis aus, dass der bestehende Vertrag über das Chipkartenprojekt mit der Bietergemeinschaft EDS/ORGA gültig zustandegekommen ist. Josef Kandlhofer, Sprecher der Geschäftsführung des Hauptverbandes: "Damit ist die Entscheidung des Hauptverbandes, den Zuschlag zur Einführung der e-card an die Bietergemeinschaft EDS/ORGA zu geben, inhaltlich voll bestätigt worden".

Sogar der Antrag, welcher der Entscheidung der Behörde im nunmehr aufgehobenen Bescheid zugrunde lag, war rechtlich unzulässig: Da das Bundesvergabeamt laut Verfassungsgerichtshof aufgrund eines unzulässigen Antrages in der Sache selbst entschieden hat, hat es eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihm nicht zustand. Bekanntlich ging die Bietergemeinschaft EDS/ORGA bereits am 18. Dezember 2000 als Bestbieter aus einem europaweiten öffentlichen Vergabeverfahren hervor. Nach zahlreichen abgewiesenen Einsprüchen der Mitbewerber beim Bundesvergabeamt hat der Hauptverband am 23. April des Vorjahres der Bietergemeinschaft EDS/ORGA den Zuschlag erteilt.

Mit der Einführung der e-card als elektronischen Krankenschein ab 2003 hat der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger gemeinsam mit den Partnern in der Ärzteschaft einen richtungsweisenden Schritt zur Vereinfachung und Verbesserung der medizinischen Betreuung gesetzt. Seit Anfang Februar werden die Versicherten im Burgenland, in Oberösterreich, in der Steiermark, in Niederösterreich und Wien schriftlich über die e-card informiert und gleichzeitig gebeten, ihre persönlichen Daten mit jenen bei der Sozialversicherung vorhandenen Daten abzugleichen.

"Die Reaktionen auf die erste Informationswelle waren äußerst positiv. Die e-card wird von der Bevölkerung angenommen und auch als elektronisches Service begrüßt", so Josef Kandlhofer.

Im Herbst dieses Jahres werden mit dem Technologiepartner EDS/ORGA die umfangreichen Systemtests unter Einbindung einer Musterpraxis im Burgenland gestartet. Im Anschluß daran beginnt - ebenfalls im Burgenland - ein umfassender Probebetrieb in 22 ausgewählten Ordinationen. Die ersten zertifizierten e-cards werden noch im vierten Quartal 2002 erhältlich sein.

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist im Internet unter www.e-card.or.at in der Rubrik Vergabeverfahren in seinem vollen Wortlaut veröffentlicht.

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