Gusenbauer: Anfangjäger würden Steuerzahler 4 bis 4,7 Mrd. Euro kosten

Volksentscheid über "sündteures Prestigeobjekt" mehr als angebracht

Wien (SK) Das "sündteure Prestigeobjekt" Abfangjäger wird die österreichischen Steuerzahler in Summe 4 bis 4,7 Mrd. Euro kosten. Dies rechnete SPÖ-vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag in einer Pressekonferenz an Hand des Bundesvoranschlages des Verteidigungsministeriums vor. Diese "gigantischen Ausgaben" seien nicht zu rechtfertigen angesichts der Probleme im Sozialbereich, angesichts der hohen steuerlichen Belastung von kleinen und mittleren Einkommensbeziehern und angesichts der Finanzierungsprobleme im Gesundheitsbereich, stellte Gusenbauer klar. Die SPÖ verlangt deshalb eine Volksabstimmung über den Ankauf. Doch die Regierung versuche den Kauf gegen den Willen einer großen Bevölkerungsmehrheit "mit Gewalt durchzuziehen". ****

Aus dem Bundesvoranschlag des Verteidigungsministeriums habe die SPÖ errechnet, dass zu den Anschaffungskosten von 1,8 bis 2,2 Mrd. Euro noch jährliche Erhaltungskosten von 73 Mio. Euro hinzukommen. Hinzu kommen außerdem Kosten für Militärflughäfen, Hangars, Personal, Training, Bewaffnung der Flugzeuge etc. in Höhe von 36 Mio. bis 73 Mio. Euro pro Jahr. Insgesamt würden sich die jährlichen Erhaltungskosten für die Abfangjäger damit auf rund 110 Mio. Euro bis 150 Mio. Euro belaufen, so die Berechnungen der SPÖ. Auf zwanzig Jahre aufgerechnet würden sich die Nutzungskosten der Abfangjäger daher auf 2,2 bis 3 Mrd. Euro belaufen. Zählt man die Anschaffungssumme dazu, ergibt sich ein Betrag von mindestens 4 Mrd. Euro, so die Berechnungen der SPÖ.

Gusenbauer kritisiert, dass Finanzminister Grasser gestern in der Fragestunde des Nationalrats nicht in der Lage war, die Frage nach den Nutzungskosten zu beantworten, die SPÖ habe daher auf den Bundesvoranschlag des Verteidigungsministeriums zurückgegriffen.

Als "völlig falsch" bezeichnete der SPÖ-Chef die These, Österreich müsse sich nun zwischen Neutralität plus Abfangjäger oder einem NATO-Beitritt entscheiden. Ebenso falsch sei die Behauptung, dass ein NATO-Beitritt billiger wäre als der Ankauf neuer Abfangjäger. "Hier versucht die Regierung, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen", kritisiert Gusenbauer. NATO-Staaten geben rund zwei Prozent ihres BIPs für die Verteidigung aus. Würde Österreich der NATO beitreten, müsste es seine Verteidigungsausgaben daher mehr als verdoppeln. Derzeit belaufen sich die österreichischen Verteidigungsausgaben auf 0,8 Prozent des BIP, das sind 1,74 Mrd. Euro. Wäre Österreich bei der NATO müssten unsere Verteidigungsausgaben auf 4,36 Mrd. Euro erhöht werden.

Die gesamte derzeitige Abfangjäger-Diskussion finde zudem völlig losgelöst von den eigentlichen Fragestellungen unser Bundesheer betreffend statt, stellte Gusenbauer fest. Denn die prioritären Aufgaben des österreichischen Bundesheeres seien die Grenzsicherung, nationale und internationale Katastropheneinsätze so wie internationale friedenssichernde Einsätze. Für all diese Aufgaben benötige man aber keine Abfangjäger, sondern Investitionen in Ausbildung und Ausrüstung der Soldaten. Der SPÖ-Chef kritisierte in diesem Zusammenhang die Versäumnisse des ehemaligen Verteidigungsministers Fasslabend. Fasslabend habe zwar beinharte ÖAAB-Machtpolitik betrieben, aber alle Reformen zur Modernisierung des Bundesheeres verabsäumt. Eine auf die tatsächlichen Aufgaben des Bundesheeres abgestimmte Reform sei daher dringend notwendig.

Ein Volksentscheid über die neuen Abfangjäger sei daher "mehr als angebracht". So wie die SPÖ die Bevölkerung 1978 über Zwentendorf hat abstimmen lassen, solle die Regierung die Menschen jetzt über die neuen Kampfjets abstimmen lassen, fordert Gusenbauer. Offensichtlich jedoch habe die Regierung Angst vor der Meinung der Bevölkerung. Den Vorschlag, mittels Volksabstimmung gleichzeitig über Abfangjäger und Neutralität abzustimmen, hält Gusenbauer für "sittenwidrig". (Schluss) ml

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