Wiener Gemeinderat (3)

Kooperation der Stadt Wien mit dem Verkehrsministerium

Wien, (OTS) Ein Kooperationsvertrag der Stadt Wien mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie den GR Franz Ekkamp (SPÖ) dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegte, bildete gleichzeitig auch den Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand dieses Gemeinderatstages. In seiner Einleitung hob der Berichterstatter hervor, dass dieser Vertrag zur Standortsicherung größerer Wiener Unternehmen dient.

GR DI Martin Margulies (G) betonte, dass der vorliegende Vertrag die einzige Möglichkeit darstelle auch über die Tariferhöhung bei den Wiener Linien zu sprechen und widmete sich in seiner Rede ausschließlich diesem Thema. Er übte vehemente Kritik an der in Wien alleinregierenden SPÖ, die im Bund zwar die blau-schwarze Bundesregierung wegen ihrer Belastungspolitik kritisiere, in Wien aber die gleiche Belastungsmentalität an den Tag lege. Eine Tariferhöhung bis zu 25 Prozent sei auch ein Dolchstoß gegen das Sozialstaat-Volksbegehren. Die Ausgliederung der Wiener Stadtwerke und damit der Verkehrsbetriebe habe einen erheblichen Kontrollverlust nach sich gezogen und auch die Tarifgestaltung sei nicht mehr nachvollziehbar und beeinflussbar. Margulies präsentierte ein Grünes Gegenmodell, demzufolge der Modal-Split auf 45 Prozent angehoben werden könne. Eine Tarifsenkung um 25 Prozent könne damit langfristig durch zunehmende Fahrgastzahlen finanziert werden. In einem Antrag forderte er diese Tarifsenkung.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) kritisierte den Abschluss des ÖPNV-Vertrages, da dieser es ermögliche, den Wiener Linien Geld ohne Leistungskontrolle zu geben. Die Wiener Linien würden immer weniger attraktiv, monierte der Redner und führte dazu Beispiele einzelner Linien an. Nun werden die Tarife teurer, aber die Menschen hätten immer weniger an Angebot. In den letzten 10 Jahren habe es, so Gerstl, eine Teuerung bei den Wiener Linien im Ausmaß von 50 bis 70 Prozent gegeben. Ein internationaler Städtevergleich zeige auch die ungewöhnlich hohe Subventionsrate für die Verkehrsbetriebe. Betreffend Leistungssteigerungen gebe es keine konkrete Angaben für diese Legislaturperiode. Gerstl fordert auch Kooperationen der Wiener Linien mit den ÖBB und der Badner Bahn. In einem Antrag spricht sich die ÖVP gegen die Tariferhöhung und für einen generellen Gebühren-und Tarifstopp aus. In einem weiteren Antrag wird gefordert, die überschüssigen Wassergebühren zur Sicherheit der Wiener Wasserressourcen zu verwenden. (Forts.) js/vo

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