Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde

Wien, (OTS) Im Anschluss an die Fragestunde fand eine Aktuelle Stunde zu dem von der SPÖ eingebrachten Thema "Wien schützt Wald und Wasser - Gegen den Ausverkauf von Wald und Wasser in Österreich" statt.

GR Mag. Sonja Ramskogler (SPÖ) stellte anlässlich des heutigen Weltwassertages fest, wie wichtig der Verfassungsschutz des Wassers in Wien gegen den Ausverkauf dieses kostbaren Gutes sei. Die Bedeutung des Wassers sei vorrangig für die Daseinsvorsorge. Als negatives Beispiel erwähnte Ramskogler die Privatisierung der Wasserwirtschaft in England. Sie würdigte die umsichtige Arbeit des Wiener Forstamtes zum Schutz der Wälder und somit des Wiener Trinkwassers.

GR Mag. Rüdiger Maresch (G) kritisierte die Novellierung des Forstgesetzes in Bezug auf die künftig ermöglichte Rodung auf Flächen von 1000 Quadratmeter. Weiters bemängelte er, dass die Stadt Wien die Wienerwald-Deklaration bis jetzt immer noch nicht effizient umgesetzt hätte.

GR Komm.-Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) kritisierte vehement, dass die Gemeinde Wien Gewinne mit dem Wasser aufgrund zu hoher Gebühren erziele, wodurch es bereits eine Überdeckung gebe. Die ÖVP dränge bereits seit Jahren darauf, dass in vielen Bereichen, wie zum Beispiel beim Gießen von Grünanlagen, Nutzwasser statt Hochquellwasser eingesetzt werden sollte.

GR Brigitte Reinberger (FPÖ) stellte die Bedeutung des Wiener Verfassungsschutzes des Wassers im Rahmen der EU in Frage. Die Wiener verpritschelten Quellwasser aus der Steiermark, wo sogar Wassermangel herrsche. Dies sei ein eklatanter Mangel an Solidarität mit anderen Bundesländern.

GR Dr. Sigrid Pilz (G) sprach von einer Ausbeutung der Wasserquellen durch die Wiener. Eine Möglichkeit des Wassersparens wäre die Dezimierung der Rohrverluste, die in Wien besonders hoch seien. Die Sanierungsoffensive der Grünen für die in Wien verlegten Bleirohre sei von Seiten der SPÖ immer wieder blockiert bzw. verschleppt worden.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) stellte fest, dass im Zuge der weltweiten Wasserverknappung eine neue Wasserethik notwendig sei. Wien könnte dazu mit einer Senkung der Wassergebühren einen wesentlichen Beitrag leisten. Die Wassergebühr sollte vom tatsächlichen Wasserverbrauch abhängen. Auch Gerstl sprach sich für den Einsatz von Nutzwasser in Wien aus. Zum Thema Wald meinte er, dass eine Panikmache nicht notwendig sei, da in ausreichendem Maß Wald vorhanden sei.

GR Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ) kritisierte, dass im Rahmen der EU fast kein Schutz des Wassers vorhanden sei. Die FPÖ habe sich immer schon für den Schutz der Ressourcen in der EU eingesetzt.

GR Paul Zimmermann (SPÖ) würdigte, dass die Wiener Wasserwerke seit Jahren am Weltwassertag am 22. März wertvolle Initiativen setzen, um auf die große Bedeutung des Gutes Wasser zu verweisen. Eine Privatisierung sei abzulehnen, da private Unternehmen unter dem Druck der Gewinnoptimierung stünden. Zimmermann verwies darauf, dass die SPÖ in der heutigen Sitzung einen Beschluss(Resolutions)antrag gegen den Ausverkauf von Wald und Wasser in Österreich einbringen werde. (Forts.) du/rr

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