Euroteam: Gaßner erhebt schwere Vorwürfe gegen ÖVP bei Vergabe von Fördermitteln

76 Millionen Schilling an VP-nahes Institut vergeben

Wien (SK) Schwere Vorwürfe erhob der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Euroteam-Untersuchungsausschuss, Kurt Gaßner, im Zusammenhang mit der Förderungsvergabe seitens ehemaliger ÖVP-Familienminister an das Österreichische Institut für Familienforschung (ÖIF). Im Zuge des U-Ausschusses sei man auch auf den Akt des Instituts gestoßen und nach der Befragung eines Beamten der inneren Revision im Familienministerium, liege jetzt der Verdacht nahe, dass mit öffentlichen Mitteln eine Mitarbeiterin des ÖIF im Untersuchungszeitraum von 1995 bis 1999 gleich drei Mal finanziert worden sei und Steuergelder vergabewidrig ausbezahlt worden seien, so der SPÖ-Abgeordnete. Gaßners konkreter Verdacht lautet daher: "Die ÖVP hat sich ein Institut gehalten, rein zur Verwirklichung ihrer parteipolitischen Interessen", denn das ÖIF habe "seit seinem Bestehen ÖVP-FamilienministerInnen zugearbeitet". ****

Es sei zu untersuchen, wie über 76 Millionen Schilling gegen die Innenrevision des Familienministeriums und gegen den Finanzminister von ÖVP-Ministern größtenteils ohne öffentliche Ausschreibung und das Kümmern um Vergaberichtlinien ausgeschüttet werden konnten, so Gaßner, denn die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, "ob alles korrekt und sauber abgewickelt" worden sei.

Die ehemalige ÖVP-Familienministerin Feldgrill-Zankel habe bereits 1992 beim damaligen Finanzminister Lacina (SPÖ) angefragt, ob zur Förderungsvergabe an das ÖIF die Zustimmung des Finanzministers auf Basis des Bundeshaushaltsgesetzes notwendig sei, was dieser bejaht und die Förderung aber nicht genehmigt habe. Dennoch sei das Institut ab 1994 mit öffentlichen Mitteln finanziert worden, erörterte Gaßner. Der nun ressortzuständige Minister Haupt (FPÖ) habe auch bestätigt, dass neben Länderförderungen allein vom Bund im Untersuchungszeitraum via Antragsförderung über 76 Millionen Schilling an Förderungen an das ÖIF geflossen seien.

Im konkreten und von Gaßner thematisierten Fall soll für eine Mitarbeiterin im Rahmen von Studien zur Tele- und Familienarbeit des Instituts im August 1994 beim Sozialministerium Antrag auf eine sogenannte AMS-Drittel-Förderung gestellt worden sein. Der damalige ÖIF-Leiter "Prof. Dr. S." soll aber drei Monate später für dieselbe Person mit dem damaligen Bundesministerium für Jugend und Familie einen "Subwerkvertrag" für dieses Projekt über 1.300 Arbeitsstunden abgeschlossen haben, so Gaßner. Im U-Ausschuss habe sich dann, gestützt auf die Aussagen eines Beamten der Inneren Revision, herausgestellt, dass Kosten für die genannte Mitarbeiterin noch zusätzlich über die Basisförderung abgerechnet worden sein sollen. Diese mutmaßliche "Dreifachförderung" zu prüfen, sei nun "Aufgabe der Staatsanwaltschaft", betonte Gaßner.

"Prof. Dr. S." habe im Ausschuss behauptet, er schließe Doppelfinanzierungen aus. Dem sei aber entgegenzuhalten, so Gaßner weiter, dass die Innenrevision des Familienministeriums seit 1994 laufend auf die erwähnte Problematik hingewiesen habe, dass u.a. eine öffentliche Ausschreibung notwendig gewesen wäre, Vergleichsangebote nicht eingeholt worden und Zahlen nicht nachvollziehbar seien.

1999 sei die Innenrevision schließlich "ausgeschaltet" worden und habe eine Gesamtdarstellung zum ÖIF-Fall abgegeben.
Im U-Ausschuss habe man nun eine Vorlage dieses Berichts verlangt, was aber - bis auf vier Seiten - seitens des zuständigen Ministeriums verweigert worden sei. "Der Inhalt des Berichts scheint so brisant zu sein, dass die Beamten der Innenrevision nach Vorlegen des Berichts mit Disziplinarverfahren bedroht wurden", stellte Gaßner fest.

Auffällig sei auch, so Gaßner, dass es neben der ÖVP, nie andere Auftraggeber gegeben habe und sich auch das Institut nie um andere Aufträge beworben habe, was, würde sich das Institut auf dem freien Markt bewegen, notwendig gewesen wäre. Zudem komme noch, dass "im ÖIF tätige Personen bedeutende Funktionen in der ÖVP eingenommen haben", verwies Gaßner etwa auf den ehemaligen Ministersekretär des ehemaligen Außenministers Mock. Auch ein ehemaliges ÖIF-Präsidiumsmitglied sei heute Ministersekretärin beim ÖVP-Wirtschafts- und ehemaligen Familienminister Bartenstein kritisierte Gaßner. (Schluss) hm

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