KUKACKA: GASSNER BETREIBT ZWIELICHTIGE WENDEHALSPOLITIK UND KINDESWEGLEGUNG - GRÜNDUNG DES ÖIF AUCH VON SPÖ MITGETRAGEN

Rechnungshof hat Institut bereits geprüft

Wien, 22. März 2002 (ÖVP-PK) Die SPÖ betreibt im Fall des Österreichischen Instituts für Familienforschung (ÖIF) eine politisch zwielichtige Wendehalspolitik und Kindesweglegung. Mit sachlicher Aufklärung angeblicher Missstände hat das alles nichts zu tun. Die Verdächtigungen sind völlig unbewiesen und unberechtigt. Mit diesen Worten wies heute, Freitag, der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss, Mag. Helmut Kukacka, die Vorwürfe des SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Mag. Kurt Gaßner auf das Schärfste zurück. ****

Kukacka verwies darauf, dass das ÖIF gemeinsam von der Großen Koalition beschlossen worden sei: "Auch wenn Gaßner davon nun nichts mehr wissen will: Die Errichtung des ÖIF 1994 ist auf einen Beschluss des von der österreichischen SPÖ-ÖVP-Regierung eingesetzten österreichischen Nationalkomitees zur Vorbereitung und Durchführung des Internationalen Jahres der Familie erfolgt und damit politisch auch von der SPÖ mitgetragen worden. Es war eine politische Willenserklärung der SPÖ-ÖVP-Regierung, diesen Verein zu schaffen, entsprechend finanziell aufzubauen und zu stärken. Jetzt, in der Oppositionsrolle, will die SPÖ plötzlich nichts mehr davon wissen.".

Hinsichtlich des Vorwurfes angeblicher Mehrfachförderungen verwies der ÖVP-Abgeordnete darauf, dass der Rechnungshof das Institut bereits geprüft habe. Der Bericht sei im Nationalrat behandelt worden und habe keinerlei Missstände oder kritikwürdige Zustände ergeben. "Hier einen Missbrauch von Steuergeldern und eine unlautere Vergabepraxis zu sehen, ist eine politische Unterstellung", so Kukacka. Auch die Zeugenbefragungen von Sektionschef Mag. Ronald Rosenmayr und dem Abteilungsleiter Dr. Michael Janda im Untersuchungsausschuss hätten ergeben, dass es zu keinerlei rechtswidrigen oder inkorrekten Vorgangsweisen gekommen sei und keine internen Richtlinien verletzt worden seien.

Das ÖIF habe sich zudem immer bereit gezeigt, Fragen zu beantworten, verwies Kukacka auf Aussagen der Geschäftsführerin Mag. Dr. Brigitte Cizek. Das Institut habe allen Parteien bereits vor einem Jahr angeboten, in alle Unterlagen Einsicht zu nehmen.

Zur Kritik Gaßners, dass dem Untersuchungsausschuss große Teile des Berichts der Innenrevision des Familienministeriums vorenthalten wurden, stellte Kukacka fest, dass der gesamte Bericht auch nichts mit dem Gegenstand der Untersuchung zu tun habe. Der ÖVP-Abgeordnete verwies erneut darauf, dass der Verfahrensanwalt Präsident Dr. Steininger bereits in einer der letzten Sitzungen eindeutig klargestellt habe, dass die Förderungen an das Österreichische Institut für Familienforschung nur dann Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein können, wenn ein Zusammenhang mit Förderungen des Sozialministeriums und des AMS gegeben sei. "Die Opposition sollte sich lieber verfassungskonform an den Auftrag des Nationalrats halten und nicht ständig versuchen, die Geschäftsordnung und Verfahrensordnung zu unterlaufen", so Kukacka abschließend. (Schluss)

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