SCHWEITZER: SPÖ arbeitet aktiv gegen Neutralität

Österreich muß seine Souveränität sichern

Wien, 2002-03-22 (fpd) - Mit ihrer Forderung, keine neuen Abfangjäger anzuschaffen, arbeite die SPÖ aus populistischen Gründen aktiv und bewußt gegen die Neutralität, obwohl sie sich immer als deren Gralshüterin aufspiele, stellte FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer bezugnehmend auf die heutigen Aussagen von SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer klar. ****

Österreich sei verfassungs- und staatsrechtlich verpflichtet, seine Souveränität zu Land und zu Luft abzusichern, betonte Schweitzer. Die Sicherung der Souveränität könne auf zwei Arten erfolgen: Entweder man schütze sie selbst, also auch mit Abfangjägern, oder man trete einem Militärbündnis bei. Die SPÖ solle offen sagen, was sie wolle:
Die Neutralität mit Abfangjägern oder einen NATO-Beitritt, bei dem dann andere Mitgliedsstaaten die Sicherung unseres Luftraums übernähmen. Dazwischen gebe es nichts.

Die Vorgangsweise der SPÖ sei überhaupt vollkommen unglaubwürdig, sagte der freiheitliche Generalsekretär. Noch bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP im Jänner 2000 habe die SPÖ der Neubeschaffung von Abfangjägern ohne Wenn und Aber zugestimmt. Jetzt habe sie aus rein populistischen Gründen einen Schwenk in die Gegenrichtung unternommen und versuche, die wichtige Frage der Sicherheit Österreichs in politisches Kleingeld umzumünzen. (Schluß)

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