Kuntzl: U-Ausschuss zu Haiders Irak-Reise dringend notwendig

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl hält den Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags zu den Reisen von Landeshauptmann Haider für dringender geboten denn je. "Nach den Berichten des Nachrichtenmagazins 'Format' können nicht einmal mehr die Freiheitlichen selbst an der Schutzbehauptung festhalten, Haiders Trip in den Irak und sein Treffen mit dem irakischen Diktator sei eine 'Privatreise' gewesen ", so Kuntzl am Freitag zum SPÖ-Pressedienst. Am offiziellen Charakter von Haiders Irak-Reise könne überhaupt kein Zweifel bestehen. "Haider muss seinem Angebot an die Landtagsparteien, 'über die Hintergründe, Organisation und Finanzierung der Reise zu informieren', umgehend nachkommen - und zwar im zuständigen Untersuchungsausschuss des Landtags", sagte Kuntzl. ****

"Je mehr Details über Haiders Irak-Ausflug bekannt werden, desto größer wird der Erklärungsbedarf des Kärntner Landeshauptmanns", erklärte Kuntzl. Es stelle sich immer mehr die Frage, "ob Haider die Bevölkerung über die wahren Gründe seines Irak-Aufenthalts getäuscht hat"; außerdem werde immer deutlicher, "dass Haiders Behauptung, es sei eine Privatreise gewesen, einzig und allein dazu dienen sollte, eine weitere Prüfung zu verhindern".

Für skandalös hält Kuntzl die Behauptung des Kärntner Landeshauptmanns, er sei auf "humanitärer Mission" im Irak gewesen. "Die Reisekosten für Haider und seine Begleiter übersteigen den Wert der Hilfsgüter (von "Format" mit 11.337 Euro angegeben) um ein Vielfaches", sagte Kuntzl. Sie fügte hinzu: "Es passt ins Bild, dass die im Vergleich zu den Reisekosten eher bescheiden dimensionierten Hilfsgüter noch nicht einmal bezahlt sind."

"Während sich Haider als Lobbyist einer FPÖ-nahen Vereinigung, der "Iraqi-Austrian Society verdingt, will er der Öffentlichkeit weismachen, es gehe ihm um die irakischen Kinder", kritisierte Kuntzl. Der Untersuchungsausschuss werde auch zu klären haben, ob es Gegenleistungen für die FPÖ gegeben habe. Für aufklärungsbedürftig hält Kuntzl jedenfalls die Reisekosten. Es sei z. B. nicht verständlich, warum Haiders Sekretär die Kosten für den Flug Damaskus - Bagdad, wie behauptet wurde, aus seiner Tasche bezahlt haben soll. (Schluss) wf

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