Fischer: "Universitätsgegenreform" wird nicht von Dauer sein

Wien (SK) Enttäuscht zeigte sich heute der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer, der von 1983 bis 1987 das Wissenschaftsressort leitete, über die Tatsache, dass im Begutachtungsentwurf für die geplante Universitätsreform auf Argumente vieler Experten und insbesondere auch auf die Argumente der Rektorenkonferenz de facto nicht eingegangen wird. "In machen Details ist man zwar flexibel, aber bei den Hauptpunkten, insbesondere der Absicht die Universitäten stärker an die Vorgaben der Regierung zu binden und einen verstärkten schwarz-blauen Zugriff zu sichern, gibt es keine Abstriche", so Fischer am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Die klassische Autonomie der Universitäten wird in wesentlichen Bereichen eingeschränkt, die Mitbestimmung weitgehend eliminiert, die Studiengebühren betoniert und der Zugriff von ÖVP und FPÖ gezielt verstärkt", sagte Fischer.

Der künftige Universitätsrat bildet aufgrund seiner Befugnisse und Zusammensetzung das trojanische Pferd gegen die klassische Hochschulautonomie. Der Zeitplan für die Durchpeitschung dieser Gegenreform ist verräterisch. Im Mai soll die Regierungsvorlage ins Parlament kommen und schon heute wird definitiv angekündigt, dass dieses Gesetz nach einer von vornherein limitierten Beratung von wenigen Wochen noch vor dem Sommer beschlossen werden soll.

Wenn man dies mit der gründlichen und mehrjährigen Diskussion über die Universitätsreform am Anfang der 70er Jahre vergleicht, wo nach mehreren Begutachtungsrunden die Regierungsvorlage im Oktober 73 im Nationalrat eingelangt ist und die parlamentarischen Beratungen bis zum Jahr 1975 geführt wurden, um möglichst viele Standpunkte und Argumente zu berücksichtigen, dann erkennt man, dass man jetzt an einer umfassenden und sorgfältigen parlamentarischen Beratung unter Einschluss der Betroffenen gar nicht interessiert ist, um dem mühsamen Konsens in der Bundesregierung nicht durch neue und bessere Vorschläge zu gefährden.

So wie es heute aussieht, wird die "Universitätsgegenreform" ähnlich wie die Studiengebühren oder die sogenannte Reform des Hauptverbandes auf die Liste jener Beschlüsse aus der Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition kommen, die von der nächsten Bundesregierung entsorgt und durch eine bessere, sachgerechte und über das Ziel der Machentfaltung hinausreichende Reform der Universitäten ersetzt werden müssen, schloss Fischer. (Schluss) se/mm

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