Lunacek: Mehr Geld allein macht noch keine erfolgreiche Konferenz

Forderungen der Grünen bis Johannesburg

OTS (Wien/Monterrey) - In einer gemeinsamen Presseerklärung haben mehrere in Monterrey vertretene Abgeordnete Grüner Parteien aus EU-Ländern zwar die "in letzter Minute beschlossene" Erhöhung der Finanzmittel für öffentliche Entwicklungshilfe seitens der EU-Mitgliedsländer und der USA begrüßt, jedoch auch festgestellt, dass "dies Monterrey nicht zu einer erfolgreichen Konferenz mache". Ulrike Lunacek, außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, betonte am letzten Tag der Konferenz, dass die EU-Mitgliedsstaaten mit den für 2006 angepeilten 0,39 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) für Entwicklungszusammenarbeit nicht einmal die von der EU schon im Jahr 1990 erzielte Höhe von 0,4 Prozent erreichen werden. "Aber es zeigt, dass der öffentliche Druck stark genug war, um den seit einem Jahrzehnt dauernden Abwärtstrend zu durchbrechen. Außerdem,", so Lunacek, "ist dies das erste Mal, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam auf ein verbindliches Ziel für die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit geeinigt haben."

Die Grünen fordern einen konkreten Zeitplan der EU-Staaten - also auch der österreichischen Bundesregierung - für die Erreichung des 0,7-Zieles bis 2010, wie in den Milleniumzielen der UNO gefordert. "Leider hat Staatssekretär Morak in seiner Rede zwar das österreichische Bekenntnis zur Erreichung des 0,7 Prozent-Zieles bekräftigt, jedoch kein Datum genannt, bis wann Österreich dieses Ziel erreichen will", kritisiert Lunacek. "Auch gab es von österreichischer Seite keinen Vorstoß in Richtung internationales Insolvenzrecht, obwohl dies ein schon vor vielen Jahren vom österreichischen Ökonomen Kunibert Raffer gemachter Vorschlag ist, der mittlerweile auch von der österreichischen Nationalbank als durchaus überlegenswert beurteilt wird", kritisiert Lunacek das geringe Engagement Österreichs bei dieser Konferenz.

Wie das Insolvenzrecht hat ein anderer wesentlicher Aspekt ebenfalls nur geringe Aufmerksamkeit seitens der offiziellen Stellen erfahren:
"Ein transparentes und unabhängiges Schiedsgerichtsverfahren für verschuldete Länder, die notwendig sind, um den Menschen in den hochverschuldeten Ländern rasch neue Zukunftsperspektiven zu geben", so Lunacek. Die vor allem von den Vereinigten Staaten immer wieder als Bedingung für finanzielle Unterstützung genannte Effizienz und gute Regierungsführung der Entwicklungsländer dürfe, so Lunacek, nicht einseitig gehandhabt werden: "Effizienz in einem sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Sinn bedeutet, einen institutionellen Rahmen für die soziale und ökologische Verantwortung von international agierenden Unternehmen zu schaffen. Auch in diese Richtung wurde in Monterrey leider kein Schritt gesetzt", kritisiert Lunacek.

Zwiti: Grüne fordern konkrete Initiativen Österreichs und der EU bis Johannesburg

Die Grünen verlangen daher von der EU und ihren Mitgliedsstaaten folgende konkrete Schritte:
In Johannesburg muss ein klarer Vorschlag für neue Finanzierungsquellen wie etwa die Devisentransaktionssteuer vorgelegt werden. Die deutsche Entwicklungsministerin Wieczoreck-Zeul hat dafür hier in Monterrey den Spahn-Report präsentiert, der eine modernisierte Form der Tobinsteuer als realistisch, sinnvoll und innerhalb der EU (inkl. Schweiz) als durchführbar erklärt.
Die in Monterrey präsentierte französisch-schwedische Initiative zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter wie Gesundheit und Umwelt müssen in einen von der EU geführten konkreten Vorschlag verwandelt und in Johannesburg vorgestellt werden.
Die EU und Österreich müssen sich für die Stärkung des UNO-Rates für Wirtschafts- und Sozialfragen einsetzen und aktiv die Debatte für die Schaffung eines 'UNO-Rates für Soziale Sicherheit' vorantreiben. Eine EU-Initiative für die Errichtung eines unabhängigen und transparenten Schiedsgerichtsverfahrens, die für Fälle wie Argentinien sofort anwendbar wäre, ist einzuleiten.
Eine einheitliche Vertretung der EU bei den Internationalen Finanzinstitutionen soll voranzugetrieben.

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