Gusenbauer: ÖVP vergiftet das politische Klima

Wien (SK) Heftig kritisierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag bei einer Pressekonferenz ein von der ÖVP in Umlauf gebrachtes Flugblatt, das einen Vergleich zwischen den Trümmern vom 11. September in New York, dem Ground Zero, und der Finanzpolitik Österreichs unter den SPÖ-Finanzministern zieht. "Was für eine Geisteshaltung kommt da zum Ausdruck?", fragte Gusenbauer und betonte, dass eine solche Aussage eine ungeheure Beleidigung all jener Österreicherinnen und Österreicher sei, die dieses Land nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben. "ÖVP-Vorsitzender Schüssel hat Handlungsbedarf", so Gusenbauer, der in dieser Angelegenheit eine klare Distanzierung des ÖVP-Vorsitzenden verlangte.****

Unter dem Titel "Keine Panik" sei in dem ÖVP-Flugblatt folgendes zu lesen, zitierte Gusenbauer: "Die kürzlich gezogene Halbzeitbilanz unserer Bundesregierung ist eine Bilanz des Erfolges. Ein Erfolg für alle Österreicher. Schüssel und Co. haben es in 2 Jahren geschafft, die horrende Schuldenpolitik der vergangenen SP-Finanzminister nachhaltig zu sanieren. Das bedeutet auch ein wichtiges Signal für die Zukunft. Die Opposition schäumt und lässt nichts, aber schon wirklich gar nichts unversucht, diesen Erfolg als Misserfolg darzustellen - und einige lassen sich dabei blenden. Ein Vergleich: nach der Katastrophe vom 11. September 2001 haben die Aufräumarbeiten den New Yorkern einiges an Beeinträchtigungen und Opfern abverlangt - der Lohn der Arbeit: jetzt geht es an den Wiederaufbau."

"Ich erachte das als eine ungeheure Entgleisung", sagte Gusenbauer und machte klar, dass die ÖVP damit "nachhaltig massive Vergiftung des politischen Klimas" in Österreich betreibe. Dies sei eine Form der Auseinandersetzung, die in keinem demokratischen Land Platz habe. Jeder Vergleich Österreichs mit den Trümmern des Katastrophengebietes von New York müsse mit allem Nachdruck zurückgewiesen werden. In Richtung des ÖVP-Vorsitzenden Bundeskanzler Schüssel bekräftigte Gusenbauer abschließend, dass es zu einer demokratischen Kultur gehöre, so etwas einzustellen. (Schluss) up

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