ÖGB-Weninger: "Mehr öffentliche Investitionen"

ÖIAG in Beteiligungsgesellschaft umwandeln

Stoob (ÖGB). "Der ÖGB fordert von der Bundesregierung, dass sie den Stabilitätspakt, durch den öffentliche Investitionen rückläufig wurden, flexibler interpretiert und gleichzeitig Infrastrukturprojekte vorzieht. Daher unsere Forderung: Zusätzlich ein Prozent des BIP soll für öffentliche Investitionen verwendet werden. Das wären rund 2,2 Milliarden Euro. Rund 60.000 Menschen hätten so Arbeit.++++

Weninger stellte die Frage an die Bundesregierung, ob sie denn die Tatsache verdränge, dass ein Prozent Arbeitslosigkeit 1,1 Milliarden Euro koste. Über die Zielsetzungen des ÖGB und der Gewerkschaften beim Thema ÖIAG sagte Weninger: "Die ÖIAG muss Kernaktionär bleiben und in eine Beteiligungsgesellschaft umgewandelt werden. Es gilt sich vom defensiven Abverkaufskonzept grundlegend abzukehren, weil Österreich sonst auf der Verliererseite stehen wird. Daher verlangen die Gewerkschaften von der Bundesregierung ein positiv orientiertes, mittel- und längerfristiges Konzept, das den Fortbestand und die Weiterentwicklung der Kernsubstanz zum Ziel hat. Ganz wichtig ist, dass die Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen und die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen mit den Belegschaftsvertretern zu garantiert werden."

Der Vizepräsident betonte die Forderung: "Statt Lohnnebenkostensenkung hat der Staat den ArbeitnehmerInnen im Wege einer Lohnsteuerreform das Geld - ihr Geld - zurückzugeben. Den Unternehmern wurden von dieser Regierung weitere Entlastungen zugesagt, insbesondere eine Lohnnebenkostensenkung, die jedoch aufgrund der internationalen Wettbewerbsfähigkeit gar nicht notwendig ist, weil sich die Lohnstückposition Österreichs im Vergleich mit den wichtigsten Handelspartnern in den letzten Jahren ständig verbessert hat", so Weninger.

Der ÖGB-Vizepräsident sprach sich ganz klar und deutlich gegen die Privatisierungsabsichten aus: "Diese Vorhaben treffen lebensnotwendige Interessen sowohl des Standortes Österreich als auch der österreichischen Bevölkerung selbst ins Mark. Eine Privatisierung bedeutet, dass kurzfristig die Entscheidungsgewalt in ausländische Großunternehmen, die keinerlei Bindung zu unserem Heimatland haben, abzuwandern droht. Dann sind profitmaximierende Ideen Gesetz. Ich erinnere an den kalifornischen Energiesektor und an die britischen Eisenbahnen. Die Folgen in England sind Gespräche zur Wiederverstaatlichung. Wir lassen es sicher nicht so weit kommen."

"Wenn eine Regierung in ihrer Politik umherwirtschaftet, dann ist das noch lange keine Wirtschaftspolitik im Interesse unseres Österreich. Vielmehr das Gegenteil", schloss der ÖGB-Vizepräsident.

ÖGB, 22. März 2002
Nr. 252

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