Kein Ende der Belastungen für die österreichischen Kabel-TV-Unternehmer!

VfGH-Urteil belastet Kabelnetzbetreiber und Fernsehzuschauer -Fachverband fordert Sicherung hochwertiger Kommunikationsinfrastruktur in Österreich

Wien (PWK216) - "Die endgültige Entscheidung des Höchstgerichts ist natürlich zu akzeptieren. Das Erkenntnis zur Künstlersozialversicherung ist jedoch ein harter Schlag für die Branche, da die Kabel-TV-Betreiber zusätzlich mit Euro 0,25 (ATS 3,40) pro Teilnehmer/Monat belastet werden", kommentierte Alfreda Bergmann-Fiala, Obfrau des Fachverbandes der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen, das heute ergangene Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Frage der Verfassungswidrigkeit des Kabelrundfunkbeitrages zur Künstlersozialversicherung. Darin deklariert der VfGH diese Leistung als zulässige und verfassungskonforme Abgabe. Der Fachverband hatte das Gesetz massiv bekämpft und vehement eine Aufhebung dieser einseitigen und finanziell untragbaren Belastung der Kabel-TV Betreiber, und in weiterer Folge auch ihrer rund 2,5 Mio. Fernsehzuseher, gefordert.

Die Folgen dieses Urteils für die Branche sind katastrophal, da bereits jetzt Euro 1,455 (ATS 20,02) pro Teilnehmer/Monat an die österreichischen Verwertungsgesellschaften für in- und ausländische Künstler als Urheber gezahlt werden. Zudem zahlt der Kabel-TV-Konsument über die ORF-Gebühr Euro 0,48 (ATS 6,60) für die Künstlerversicherung und wird damit doppelt besteuert. "Durch dieses kuriose Sozialversicherungsunikat in Form der Zahlung einer Pensionsleistung durch unbeteiligte Dritte, wird die Konkurrenzsituation zum Mitbewerber Satellitendirektempfang massiv verschlechtert", kritisierte Bergmann-Fiala.

Dieses Urteil treffe die Branche in einer heiklen Phase, da man mit ständig steigenden Kosten konfrontiert sei. Besonders die erhöhten Urheberrechtsabgaben und die stark steigenden Kosten für die Benutzung öffentlichen Grundes würden jenen heimischen Klein- und Mittelbetrieben (Kunden von Kabelnetzbetreibern und Breitbandinternetdiensten) das Leben schwer machen, die über 2 Mio. Österreichern mittels einer modernen und hochleistungsfähigen Infrastruktur einen günstigen Zugang zu den Diensten der Informationsgesellschaft verschafft haben.

Für die in Kürze anstehenden wichtigen politischen Entscheidungen, insbesondere die Novellen zum Urheberrechtsgesetz und zum Telekommunikationsgesetz, wünscht sich Bergmann-Fiala nun eine Berücksichtigung der berechtigten Anliegen der Kabelbetreiber:
Technologieneutralität zwischen Kabel- und Satellitengemeinschaftsanlagen bei der Zahlung der Urheberrechtsentgelte (Anlagen mit weniger als 500 Teilnehmern zahlen bisher keine Vergütung an Urheber). In der Novelle um Urheberrechtsgesetz sollte die "500er-Grenze" daher ersatzlos gestrichen werden.
Einführung des "one stop shop - Prinzip" bei den Urheberrechtsentgelten, für deren Abgeltung heute mit neun Verwertungsgesellschaften über 900 Einzelverträge abgeschlossen werden müssen. Hier sollten im Sinn einer vereinfachten Rechteeinräumung für die Nutzer raschest Vorschläge zur Änderung des bestehenden Systems erarbeitet werden.
Installierung einer wirksamen Aufsicht über die Verwendung der Urheberrechtsentgelte, eine Prüfung der Angemessenheit des Entgelts sowie mehr Transparenz der Verteilung dieser Mittel für die heimischen Künstler.
Wegfall gesetzlicher Zwangsbestimmungen zur Weiterleitung privater TV-Programme. Durch das Privat-TV-Gesetz hat sich die "must carry"-Verpflichtung auf 5 TV-Programme (2 ORF, 1 österreichweites Privat-TV-Programm, 2 lokale Programme) erhöht.
Berücksichtigung der besonderen Situation der Kabelnetze bei der Umsetzung der EU-Telekom-Richtlinien und ein maßvolles Vorgehen des Regulators bei der Anwendung der Regulierungsinstrumente. (us)

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