Wiener Gemeinderat (1)

Wien, (OTS) Der erste Vorsitzende GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) eröffnete um 9 Uhr die Sitzung des Wiener Gemeinderates.

Fragestunde

In der ersten Anfrage, die GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) an StR. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) richtete, wurde ein möglicher Einnahmenausfall der Wiener Linien im Zuge der Umstellung der Ticketautomaten in den Straßenbahnen auf Euro erörtert, da diese oft außer Betrieb gewesen sein sollen. Die über 500 Automaten in den Straßenbahnen wurden innerhalb von drei Wochen umgestellt, eine Erhöhung der Störanfälligkeit war nicht zu registrieren und es gab daher auch keine Einnahmenverluste, antwortete der Stadtrat. Der Einzelfahrschein werde im Zuge der Tarifanpassung an die Tarife der ÖBB angeglichen, eine Lenkungsmaßnahme die den Vorverkauf fördern soll und die so seine Zustimmung findet, stellte Rieder fest.

Die Auswirkungen durch den Integrationsvertrag auf die Personalsituation in den Wiener Spitälern und Pflegeheimen war Inhalt der zweiten Anfrage, die GR Nurten Yilmaz (SPÖ) an StR. Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ) richtete. Durch die Einschränkung der Neuzuwanderung auf hochqualifizierte Kräfte und die Vorschreibung eines Mindestgehaltes gebe es große Probleme beim den Spitals- und Pflegeheimpersonal, so Pittermann. Nach einer Imagekampagne in Wien gebe es eine große Zahl von Interessenten aus dem In- und Ausland, die auf eine Besserung der Situation hoffen lasse. Der Integrationsvertrag gefährde jedoch die gesundheitliche Versorgung der Wiener Bevölkerung. Private Pflegevereine würden überprüft, da das Personal ungenügend ausgebildet und oft sozial nicht abgesichert sei.

Aufklärung über die Betreibung eines Internetportals zum Thema Wasser durch den Bohmann-Verlag forderte GR Mag. Rüdiger Maresch (G) in der dritten Anfrage von StR. DI Isabella Kossina (SPÖ). Es handle sich um ein internationales Internetportal, alle mit dem Thema Wasser beschäftigten Magistratsabteilungen (30, 31, 45, 49) seien in die gebuchten Seiten eingebunden, um das Thema international zu besetzen. Rund 523.000 Euro seien dafür brutto ausgegeben worden, antwortete die Stadträtin.

Wann die Gratisimpfaktion gegen Hepatitis A für Kindergärtnerinnen in städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen eingeführt werde, wollte GR Ingrid Lakatha (ÖVP) in der vierten Anfrage von StR. Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ) wissen. Entsprechende Pläne seien in Ausarbeitung antwortete die Stadträtin, eine derartige Impfaktion noch in diesem Jahr sei möglich. Ausdrücklich verwies die Stadträtin jedoch darauf, dass es keinen Hinweis auf vermehrtes Auftreten von Hepatitis A in Wiener Kinderbetreuungseinrichtungen gebe.

Die Gestaltung des sogenannten Eisernen Vorhanges in der Wiener Staatsoper war Thema der fünften Anfrage, die GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) an StR. Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) richtete. Er sei dafür nicht zuständig, die Entscheidung liege allein bei der Wiener Staatsoper, antwortete der Stadtrat. Gestaltung und Person des Gestalters seien auch in den 50er Jahren umstritten gewesen. Nicht zuletzt sei auch die Kunstqualität mit ein Grund für Maßnahmen der Neugestaltung. Beim Umgang mit Kunstwerken aus der totalitären Zeit sollte nicht polarisiert, sondern das Gespräch gesucht werden und die individuellen Handlungsspielräume genutzt werden, betonte der Kulturstadtrat. (Forts.) js/vo

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