ÖGB-Zukunftskonferenz zum Wirtschaftsstandort Österreich

WIFO-Experten Marterbauer und Schulmeister referierten

Stoob (ÖGB). Bei der heutigen ÖGB-Konferenz "Sicherung des Wirtschaftsstandortes" referierten die beiden WIFO-Experten Markus Marterbauer und Stephan Schulmeister im Stoober Sommerdorf. Markus Marterbauer beschäftigte sich mit Österreichs Wirtschaftsentwicklung im internationalen Vergleich und wies zwar auf die generell günstigen makroökonomischen Daten der drei letzten Jahre in Relation zur EU hin, betonte aber gleichzeitig, dass "Österreich seinen Wachstumsvorsprung gegenüber anderen hochentwickelten Ländern über die Jahrzehnte verloren hat"++++

Der WIFO-Experte sagte, dass Österreich von 1970-1983 gemessen am wichtigsten Wohlstandsmaß, dem realen BIP pro Kopf zu Kaufkraftparitäten, auf der Überholspur lag. Marterbauer: "Der Wohlstand lag in dieser Periode um zwölf Prozent über dem EU-Durchschnitt. Auch zwischen 1989 und 1993 entwickelte sich Österreichs Wirtschaft in Relation zu anderen Volkswirtschaften günstig. Dazu trugen auch die positiven Effekte der deutschen Vereinigung und der Ostöffnung bei."

Marterbauer weiter: "Der Wachstumsvorsprung wurde hingegen in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre verloren und in den Jahren 2000 und 2001 wies Österreich sogar einen markanten Wachstumsrückgang gegenüber dem EU-Durchschnitt auf. Das Wirtschaftswachstum betrug in der EU 2000 und 2001 3,4 Prozent bzw. 1,6 Prozent, in Österreich drei Prozent bzw. ein Prozent."

Verantwortlich für den Wachstumsrückstand der letzten beiden Jahre dürfte laut dem Experten Marterbauer vor allem die Politik der Budgetkonsolidierung sein. "Längerfristig macht sich aber auch die ungünstige Investitionsstruktur bemerkbar." Für Marterbauer ergeben sich daraus zwei wirtschaftpolitische Empfehlungen. Nämlich eine Rückkehr zur antizyklischen Wirtschaftspolitik, insbesondere Budgetpolitik und zweitens eine Reorientierung zugunsten aktiver Innovationsstrategien mit Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung, Qualifizierung, Bildung.

Marterbauer hob die im europäischen Vergleich hohe Beschäftigungsquote hervor. Dies, so der WIFO-Experte "ist das Ergebnis relativ erfolgreicher Wirtschaftspolitik in den letzten drei Jahrzehnten. Von Vollbeschäftigung ist Österreich dennoch weit entfernt und eine detaillierte Betrachtung zeigt mehrere kritische Entwicklungen, so z.B. dass die Arbeitslosigkeit im Konjunktureinbruch 2001/2002 deutlich stärker, als im europäischen Vergleich gestiegen ist. Dies sei ein Ergebnis des Wachstumsrückstandes im Konjunktureinbruch 2001/2002. Oder dass die Ausgaben für aktive Qualifizierungs- und Trainingspolitik im internationalen Vergleich nach wie vor gering ist. Pro Arbeitslosem wird für aktive Arbeitsmarktpolitik nur die Hälfte der Mittel der skandinavischen Länder ausgegeben. Und das Weiterbildungssystem ist unterentwickelt," schloss WIFO-Experte Marterbauer.

Gleich zu Beginn seines Referates rückte Stephan Schulmeister das einseitige Argument, dass ein umfassender Sozialstaat die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige, insbesondere infolge der hohen Lohnnebenkosten, zurecht: "Der Sozialstaat wird nur als Kostenfaktor für das einzelne Unternehmen begriffen. Sein Nutzen sowohl für die Unternehmen als auch für die Gesamtwirtschaft bleibt hingegen ausgeblendet. Um den Einfluss des Sozialstaates auf die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft beurteilen zu können, müssen daher Kosten und Nutzen abgewogen werden und zwar sowohl im Hinblick auf die Unternehmen als auch die Gesamtwirtschaft".

Unbestritten ist, dass die Unternehmen in Österreich durch ihre Beiträge zur Kranken- Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung stärker belastet werden als in Ländern, wo der Sozialstaat weniger umfassend ausgebaut ist oder überhaupt nicht existiert. Zwei Fakten zeigen deutlich, dass die Sozialkosten die Wettbewerbsfähigkeit nicht nennenswert beeinträchtigen. Schulmeister: "Erstens wachsen seit etwa 20 Jahren die Gewinneinkommen stärker als die Löhne und zweitens konnten die österreichischen Unternehmen den Marktanteil ihrer Exporte, trotz eines relativ umfassenden Sozialstaates, langfristig erhöhen. Diese Faktoren bestehen zu einem guten Teil im Nutzen, den der Sozialstaat ermöglicht".

WIFO-Experte Schulmeister fasste diese zusammen. Schulmeister:
"Der erste Ertragsfaktor ist das im internationalen Vergleich gute Bildungswesen in Österreich, das die Unternehmen mit qualifizierten Arbeitskräften versorgt. Aus diesem Grund kann der stetige Strukturwandel nur durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik bewältigt werden. Der ArbeitnehmerInnenschutz ist eine wichtige Komponente eines 'Vertrauensverhältnisses' zwischen Unternehmern und MitarbeiterInnen. Ganz wichtig ist selbstverständlich die Sozialpartnerschaft, die geordnete und im Idealfall auf wechselseitigem Vertrauen beruhende Beziehung zwischen Unternehmern und ArbeitnehmerInnen auf überbetrieblicher Ebene sichert." Schulmeister betonte noch, dass die Verbesserungen der Infrastruktur die Effizienz und die Konkurrenz der Unternehmen fördere.

Abschließend hob Schulmeister die Wichtigkeit des Sozialstaates so hervor: "Der wichtigste Ertragsfaktor auf gesamtwirtschaftlicher Ebene besteht darin, dass der Sozialstaat wesentlich zu einer Milderung von Rezessionen beiträgt; dies gilt insbesondere für die Arbeitslosenversicherung. Auf gesamtwirtschaftlicher Ebene gilt, dass der Sozialstaat als 'institutionalisierte Solidarität' den Zusammenhalt der Gesellschaft und die soziale Sicherheit ihrer Mitglieder stärkt. Dies kommt auch der Wirtschaft zugute. Denn Angst und Ausgrenzung sind Feinde von Kreativität und Produktivität", so Schulmeister.

ÖGB, 22.März 2002 Nr. 251

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