"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Ausgetrickst" (Von Frank Tschoner)

Ausgabe vom 22. 3. 2002

Innsbruck (OTS) - Es war ein Jubeltag für Finanzminister
Karl-Heinz Grasser, als er den Österreichern und der EU einen Haushaltsüberschuss 2001 präsentieren konnte. Das Nulldefizit, ein Hauptziel der Bundesregierung, war somit früher erreicht als geplant. Der Strahlemann rechnete jedoch nicht mit den peniblen Brüsseler Prüfern. Durch sie geraten der Finanzminister und seine Bilanzierungsmethoden in ein schiefes Licht.

So hatte schon Anfang Feber die EU-Kommission die Immobilienausgliederung in die Bundesimmobiliengesellschaft BIG nicht als defizitmindernde Ausgabe anerkannt. Für Sunnyboy Grasser kein Problem: Der Überschuss könne zwar in ein leichtes Minus drehen. Doch das mache nichts, da ja laut den Maastricht-Kriterien ein Defizit von bis zu 0,73 Mrd. Euro noch als Nulldefizit durchgehe. So beruhigte der eloquente Finanzminister.

Nun kommt die nächste Ohrfeige für den anscheinend in allen Budgettricks versierten Grasser aus der EU-Metropole. Eine kleine Fußnote in einem EU-Bericht wird zum nächsten Fallstrick für den Haushaltsüberschuss und den Finanzminister. Von fehlenden Informationen über die zeitlich richtige Zuordnung von Steuern ist die Rede. Für die EU-Kommission ist daher der vielgepriesene Überschuss als vorläufig anzusehen. Wahrscheinlich ist es schon gar keiner mehr sondern ein Defizit.

Grassers Kompetenz und Glaubwürdigkeit bekommen durch die Brüsseler Querschüsse allmählich Kratzer ab. Er hat mit allen Mitteln an den Haushaltszahlen gedreht, was ja in den meisten anderen EU-Ländern gang und gäbe ist. Doch erwischen lassen darf man sich nicht. Denn sonst wird aus dem Trickser der Ausgetrickste. Ausgetrickst dürften sich auch langsam die Österreicher vorkommen. Ihnen wurden Äpfel statt Birnen verkauft. Das kennt wohl jeder am besten von seinem Konto: Ein Minus ist ein Minus. Das gilt auch für den Staatshaushalt.

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