Parnigoni fordert Verkürzung des Zivildienstes auf acht Monate

SPÖ-Enquete zur Zukunft des Zivildienstes

Wien (SK) Allen "vollmundigen" Versprechungen des ehemaligen Zivildieners Innenminister Strassers zum Trotz, die Situation für die Zivildiener zu verbessern, habe sich deren Lage in den letzten zwei Jahren gravierend verschlechtert, konstatierte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Dienstag im Rahmen einer Enquete der SPÖ zur Zukunft des Zivildienstes. Als zentrale Forderung der SPÖ führte Parnigoni die sofortige Verkürzung des Zivildienstes auf acht Monate ins Treffen - eine Forderung, die übrigens auch der Innenminister bei seinem Antritt verlauten hat lassen. "Der Zivildienst ist Wehrersatzdienst, demzufolge muss auch eine Gleichstellung der Dauer des Zivil- und Wehrdienstes erfolgen", erläuterte Parnigoni dazu.****

Nicht nur bei der Dauer, sondern auch im Bereich der Verpflegung sowie der Unterkunft dürfe es zu keiner Benachteiligung der Zivildiener gegenüber den Präsenzdienern kommen, unterstrich Parnigoni - und forderte eine "Angleichung des Verpflegungsgeldes an das der Präsenzdiener, also 12 Euro 80 Cent pro Tag". Entgegen jeglichen Bedenken wegen der Finanzierbarkeit dieser Angleichung, bemerkte Parnigoni: "Wenn man sich Abfangjäger leisten kann, dann wird man sich das auch leisten können."

"Während Innenminister Strasser Anfang der 80er Jahre noch 8000 Schilling bekam (mit der Kaufkraft von damals), haben die Zivildiener von heute knapp über 5000 Schilling zur Verfügung", machte Parnigoni aufmerksam. Entgegen aller großspurigen Ankündigungen habe die blau-schwarze Regierung die Warteschleife der Zivildiener bis heute nicht abbauen können. Denn: "Laut Auskunft des Innenministeriums waren per 1.1.2001 14.500 Zivis in der Warteschleife, per 1.1.2002 14.726."

Als "äußerst bedenklich" wertete Parnigoni die geplante Privatisierung der Zivildiener-Zuweisungen: "Der Staat darf nicht alles abwälzen. Man wünscht ja im Gegenzug auch nicht, dass das Bundesheer privatisiert wird oder dass die Exekutive durch private Sicherheitsdienste ersetzt wird." Die Kritik ziele dabei nicht auf bestimmte Organisationen ab, unterstrich Parnigoni, sondern vielmehr auf das Prinzip, hoheitsrechtliche Aufgaben einfach abzuschieben.

In ihrem Forderungskatalog tritt die SPÖ außerdem für eine "ersatzlose Streichung der Studiengebühren" ein, für eine "gesetzliche Vertretung für Zivildiener" und für die "Blauchlichtprämie auch für jene Trägerorganisationen, die sich der Arbeit mit behinderten Menschen widmen". (Schluss) lm