Parnigoni fordert Verkürzung des Zivildienstes auf acht Monate

Wien (SK) Allen "vollmundigen" Versprechungen des ehemaligen
Zivildieners Innenminister Strassers zum Trotz, die Situation für die
Zivildiener zu verbessern, habe sich deren Lage in den letzten zwei
Jahren gravierend verschlechtert, konstatierte
SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Dienstag im Rahmen einer
Enquete der SPÖ zur Zukunft des Zivildienstes. Als zentrale Forderung
der SPÖ führte Parnigoni die sofortige Verkürzung des Zivildienstes
auf acht Monate ins Treffen - eine Forderung, die übrigens auch der
Innenminister bei seinem Antritt verlauten hat lassen. "Der
Zivildienst ist Wehrersatzdienst, demzufolge muss auch eine
Gleichstellung der Dauer des Zivil- und Wehrdienstes erfolgen",
erläuterte Parnigoni dazu.****

Nicht nur bei der Dauer, sondern auch im Bereich der
Verpflegung sowie der Unterkunft dürfe es zu keiner Benachteiligung
der Zivildiener gegenüber den Präsenzdienern kommen, unterstrich
Parnigoni - und forderte eine "Angleichung des Verpflegungsgeldes an
das der Präsenzdiener, also 12 Euro 80 Cent pro Tag". Entgegen
jeglichen Bedenken wegen der Finanzierbarkeit dieser Angleichung,
bemerkte Parnigoni: "Wenn man sich Abfangjäger leisten kann, dann
wird man sich das auch leisten können."

"Während Innenminister Strasser Anfang der 80er Jahre noch
8000 Schilling bekam (mit der Kaufkraft von damals), haben die
Zivildiener von heute knapp über 5000 Schilling zur Verfügung",
machte Parnigoni aufmerksam. Entgegen aller großspurigen
Ankündigungen habe die blau-schwarze Regierung die Warteschleife der
Zivildiener bis heute nicht abbauen können. Denn: "Laut Auskunft des
Innenministeriums waren per 1.1.2001 14.500 Zivis in der
Warteschleife, per 1.1.2002 14.726."

Als "äußerst bedenklich" wertete Parnigoni die geplante
Privatisierung der Zivildiener-Zuweisungen: "Der Staat darf nicht
alles abwälzen. Man wünscht ja im Gegenzug auch nicht, dass das
Bundesheer privatisiert wird oder dass die Exekutive durch private
Sicherheitsdienste ersetzt wird." Die Kritik ziele dabei nicht auf
bestimmte Organisationen ab, unterstrich Parnigoni, sondern vielmehr
auf das Prinzip, hoheitsrechtliche Aufgaben einfach abzuschieben.

In ihrem Forderungskatalog tritt die SPÖ außerdem für eine
"ersatzlose Streichung der Studiengebühren" ein, für eine
"gesetzliche Vertretung für Zivildiener" und für die
"Blauchlichtprämie auch für jene Trägerorganisationen, die sich der
Arbeit mit behinderten Menschen widmen". (Schluss) lm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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