Pirklhuber: BürgerInnenbeteiligung und Planungswettbewerb im Abwasserbereich ungenügend

Wien (OTS) "ein Moratorium für neue Projekte im ländlichen Raum" bis
zur Einleitung notwendiger Reformen", forderte in der heutigen
Sitzung der Kommunalkredit AG, der die Abwicklung der Projekte in der
Siedlungswasserwirtschaft obliegt, der Landwirtschaftssprecher der
Grünen, Wolfgang Pirklhuber. "Die Kritik der Grünen an den
Umweltförderungsrichtlinien, die kürzlich überarbeitet wurden, sind
nach wie vor aufrecht", so Pirklhuber. Gerade in der Planungsphase
bestehe das höchste Einsparungspotential. Die Grünen fordern daher
einen verbindlichen Planungswettbewerb für Projekte ab 200 EGW
(Einwohnergleichwerte) und ein umfassendes Controlling durch die
Kommunalkredit AG.

In der heutigen Sitzung hat Pirklhuber am Beispiel der Gemeinde St.
Nikolai im Sausal in der Steiermark gravierende Vollzugsmängel auf
örtlicher Ebene beanstandet. So besteht in der angesprochenen
Gemeinde kein Umweltausschuß, der die Fragen der
Siedlungswasserwirtschaft beraten hätte können, noch wurde bisher ein
verbindlicher Abwasserplan erstellt.

Als einzige den konkreten Ausführungsplanungen zugrunde liegende
örtliche Rahmenplanung wurde vom Bürgermeister gegenüber Experten der
Grünen ein kommunales Abwasserentsorgungskonzept aus dem Jahr 1989
vorgelegt, welches für den eingereichten Bauabschnitt im Unterschied
zur eingereichten Variante eine dezentrale Lösung vorsah.

Auf die Kritik der Grünen antworteten mehrere Kommissionsmitglieder
damit, daß die Kommission keinen Prüfauftrag betreffend Einhaltung
von Landesgesetzen habe.

Die Förderwürdigkeit wäre damit auch bei einem offensichtlichen
Verstoß der Förderwerber gegen ein Landesgesetz möglich, kritisiert
Pirklhuber, der Minister Molterer auffordert, diese Lücke in den
Richtlinien zu schließen.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (++43-1) 40110-6707
http://www.gruene.at
mailto:presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB

print