Jarolim zu Gerichtszusammenlegung: Juristischer Trick gegen die Länder ist abzulehnen!

Wien (SK) "Dass sich der Justizminister eines juristischen
Tricks bei der Zusammenlegung der Gerichte bedient, weil seine
sachlichen Argumente offenbar nicht vermittelbar sind, und er sich
nach seiner Ansicht gerade noch im Rahmen der Verfassung befindet,
zeigt was von dieser Regierung zu erwarten ist: nämlich offenbar nur
mehr 'gerade noch verfassungsmäßiges' Handeln", betonte
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. Das Agieren gegen die Länder sei weit von jeder
Bürgernähe entfernt. "Böhmdorfer will damit bloß zeigen, dass er
durchsetzungsfähig ist - gedient ist damit niemandem", betonte
Jarolim.****

Mit der Zusammenlegung der Gerichtsstandorte, aber der
Beibehaltung der Gerichtssprengel habe sich der Justizminister
bereits gegen das Veto von Oberösterreich und Salzburg durchgesetzt:
35 Bezirksgerichte werden zugesperrt. Nun sind weitere 15 Gerichte
von der Schließung bedroht.

"Zwar würde es von Seiten der SPÖ Gesprächsbereitschaft bei den
Kleinstgerichten mit nur einer halben Anstellung, geben, keinesfalls
aber bei Zusammenlegungen in dieser Dimension und gegen den Willen
der betroffenen Bürgerinnen und Bürger", betonte Jarolim
abschließend. (Schluss) up

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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