Städtebund-Tagung: Riess-Passerüber Verwaltungsreform=

Wien, (OTS) In ihrem Redebeitrag anlässlich der
Städtebund-Tagung zum Thema "New Public Management - Stand und
Entwicklungsperspektiven" äußerte sich Vizekanzlerin Dr. Susanne
Riess-Passer am Dientag zuversichtlich über die Reformschritte
seitens des Bundes, erinnerte aber gleichzeitig daran, dass noch
viele historisch gewachsene Übereinkünfte zwischen Bund, Länder und
Gemeinden den Grundprinzipien des New Public Management
entgegenstünden. Als Beispiel nannte sie den Finanzausgleich, der die
finanziellen Angelegenheiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
regelt. Der tradierte Spruch, dass die Summe der Kompetenzen für alle
immer gleich bleiben müsse, könne für die Zukunft nicht der Weisheit
letzter Schluss sein, meinte die Vizekanzlerin.

Weiters trat Riess-Passer für die Zusammenlegung von Ergebnis-
und Ressourcenverantwortung ein, welches sie am Beispiel der Stellung
der Landeslehrer illustrierte, die vom Bund ihren Gehalt bezögen, in
allen anderen Bereichen aber in Verantwortung der Länder stünden. Als
weitere wesentliche Punkte zur Realisierung des New Public Management
nannte sie die notwendige Flexibilisierung des Dienstrechtes wie die
Schaffung von Globalbudgets, ohne dabei jedoch die bestehenden
parlamentarischen Kontrollfunktionen schmälern zu wollen. Als
positives Beispiel nannte sie die Verwaltung der Schweiz, die in
vielerlei Belangen praktikable Lösungsmöglichkeiten zeige. Für den
Bund nahm die Vizekanzlerin in Anspruch, dass dieser bereits
wesentliche Reformschritte gesetzt habe. Über die Rolle des
e-government äußerte sie sich dezidiert positiv. (Schluss) hch

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Mag. Hans-Christian Heintschel
Tel.: 4000/81 082
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