AK-Präsident Hubert Wipplinger: Unterschiedliches Pensionsantrittsalter ist EU-konform!

Linz (AKO) "Es ist eine Verhöhnung aller Frauen, ihnen zu sagen, sie sollen in einer Zeit, in der der Arbeitsmarkt so viele Arbeitslose produziert wie nie zuvor, länger auf die Pension warten", kritisiert AK-Präsident Hubert Wipplinger. Die Aussagen von Experten der Regierung, das unterschiedliche Pensionsantrittsalter von Männern und Frauen entspreche nicht dem EU-Recht, sei schlichtweg falsch.

Im Verfassungsgesetz steht klipp und klar geschrieben, dass die Angleichung des Pensionsantrittsalters in Österreich ab dem Jahr 2019 für Frühpensionen und 2024 für die Alterspension schrittweise erfolgen soll. Ausgangspunkt für das Bundesverfassungsgesetz aus dem Jahr 1993 war die Überlegung, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Gleichbehandlung von Frauen in der Arbeitswelt realisiert werden kann.

Wie es derzeit aussieht, ist Österreich davon noch meilenweit entfernt. "Und es ist bei der derzeitigen Politik des Frauenministers utopisch zu glauben, dass die nötigen Rahmenbedingungen, wie beispielsweise flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und die partnerschaftliche Aufteilung der Hausarbeit, bis zum Jahr 2019 geschaffen werden können", ist AK-Präsident Hubert Wipplinger überzeugt.

Jetzt eine frühzeitige Angleichung des Pensionsantrittsalters zu fordern, sei ein Skandal. Zumal auch der Vertrauensschutz zum Tragen käme. "Ein verfassungsrechtlich geschütztes Pensionsalter erweckt Vertrauen", betont Wipplinger. Das könne nicht einfach ohne Befragung der Betroffenen, also ohne Volksabstimmung, entschieden werden. Zudem bedarf es zur Änderung eines Verfassungsgesetzes einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament.

Völlig aus der Luft gegriffen ist es für den Präsidenten der oberösterreichischen Arbeiterkammer auch, wenn Experten der Regierung von einer EU-Rechtswidrigkeit dieser Regelung sprechen. Denn dort ist ganz klar verankert, dass keine neuen Diskriminierungsfälle geschaffen werden dürfen, dass aber bestehende Altersgrenzen dem nationalen Recht der EU-Mitglieder unterliegen und zu akzeptieren sind. Für die langfristige Harmonisierung seien entsprechend lange Übergangsfristen einzuplanen. Offensichtlich ist den Experten das OGH-Urteil vom 11. Dezember 2001 nicht bekannt, aus dem hervorgeht, dass der OGH das Frauenpensionsalter für EU-konform hält.

"Das Ansinnen und die unsinnigen Diskussionen zeigen deutlich, dass die Regierung, die sich als Hüter der Rechte der Armen und sozial Schwachen aufspielt, wieder genau diese bestrafen will", ärgert sich der AK-Präsident. Seiner Ansicht nach wäre es sinnvoller, Maßnahmen zu setzten, die die Gleichbehandlung zwischen den Geschlechtern forcieren.

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