Abfangjäger: Cap - Direkte Demokratie nur dort, wo es der FPÖ passt

Nein zur Milliarden-Investition für Abfangjäger in Zeiten des Sozialabbaus

Wien (SK) "Direkte Demokratie nur dort, wo es der FPÖ passt" - zu diesem Schluss kommt der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap wegen der plötzlich distanzierten Haltung zur Einbindung der Bevölkerung in die Entscheidung über den Ankauf neuer Abfangjäger. "Westenthaler ist der erste, der immer nach einer Entscheidung der Bevölkerung ruft. Wenn dieses Votum aber nicht in seinem Sinne ausfallen wird, nimmt er es mit der direkten Demokratie nicht mehr ernst", so Cap am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Laut einer "News"-Gallup-Umfrage, sprechen sich 75 Prozent der ÖsterreicherInnen gegen "diese Verschwendungsaktion" aus. Die Tatsache, dass von den ÖVP-Wählern 64 Prozent und von den FPÖ-Wählern sogar 73 Prozent Nein zu neuen Abfangjägern sagen, lasse den sonst lauthals nach Volksbefragung und Volksabstimmung rufenden Westenthaler nun ziemlich kleinlaut werden, sagte Cap.

"Eine Milliarden-Investition in Zeiten des massiven Sozialabbaus durch die blau-schwarze Regierung ist schlicht und einfach unverantwortlich", so Cap. Für das "nicht gerade ausgeprägte Verantwortungsbewusstsein der Regierung" spreche auch die Tatsache, dass die Regierung die Abfangjäger jetzt anschaffen und erst von den nächsten Regierungen bezahlen lassen möchte.

Aus Sicht der SPÖ sei dieses Geld (1,82 Mrd. Euro) bedeutend besser in anderen Bereichen eingesetzt - etwa zur Reduzierung der Belastungen, für Zukunftsinvestitionen oder als Beitrag zur Steuerreform. (Schluss) se

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