Raschhofer: Kniefall Verheugens vor Zeman untergräbt europäische Wertegemeinschaft

Ergebnisse des Gutachtens zu den Benes-Dekreten abwarten

Wien, 2002-03-18 (fpd) - Auf heftige Kritik der freiheitlichen Delegationsleiterin im EU-Parlament, Daniela Raschhofer, stoßen die jüngsten Tendenzen der Europäischen Kommission in der Benes-Frage. "Mit seinem Kniefall vor dem tschechischen Ministerpräsidenten Zeman hat Kommissar Verheugen der europäischen Wertegemeinschaft erneut keinen guten Dienst erwiesen." Der Hintergrund: Am Rande des Gipfels von Barcelona hatte EU-Erweiterungskommissar Verheugen dem tschechischen Ministerpräsidenten Zeman versichert, daß die Europäische Kommission keinesfalls beabsichtige, die Benes-Dekrete in die Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. ****

Für Raschhofer ist Verheugens Verhalten in der Benes-Frage schlichtweg politisches Possenspiel: "Letzte Woche hat Herr Verheugen im Europäischen Parlament noch von einem rechtlichen, moralischen und politischen Problem und einer Überprüfung der Materie seitens der Kommission gesprochen. Dann wurde dementiert. Und im schönen Barcelona war von moralischen und rechtlichen Bedenken Verheugens sowieso nichts mehr zu bemerken."

Daß Verheugen jegliche Relevanz der Benes-Frage im Zuge der Erweiterung verneint hat, ohne die Ergebnisse des vom außenpolitischen Ausschuß in Auftrag gegebenen Gutachtens abzuwarten, zeugt für die Delegationsleiterin von Ignoranz. "Verheugen hätte diverse Zusagen an Zeman von den Resultaten des Gutachtens abhängig machen müssen. Erst wenn die rechtliche Beurteilung der Dekrete und ihre diskriminierende Wirkung klipp und klar auf dem Tisch liegt, kann man über das weitere Vorgehen bei den Beitrittsverhandlungen entscheiden", so Raschhofer abschließend." (Schluß)

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