AUER: MODERNES VEREINSWESEN BRINGT MEHR BÜRGERNÄHE

Wien, 17. März 2002 (ÖVP-PK) Das Vereinsgesetz 2002, das nächste
Woche im Plenum des Nationalrates zur Debatte steht, sieht
Verwaltungsvereinfachungen bei Vereinsgründungen und ein verbessertes
Bürgerservice vor. "Damit schaffen wir ein modernes Vereinswesen, das
den Bedürfnissen der über 100.000 Vereinen entspricht, mehr
Rechtssicherheit schafft und wesentliche Erleichterungen bei
Neugründungen bringen wird", appelliert ÖVP-Abgeordneter Jakob Auer
auch an die Oppositionsparteien, "sich den Anliegen der Vereine nicht
zu verschließen. Schließlich leisten ihre Mitglieder eine
unermessliche soziale Aufgabe für unsere Gesellschaft." ****

"Bürgernähe und Effizienz der Vereinsverwaltung sollen die
Vereinsarbeit optimal unterstützen. Daher war eine Entrümpelung des
Vereinsrechtes und eine modernere Ausrichtung der Verwaltungsarbeiten
notwendig", erläutert Auer Ziel und Sinn des neuen Gesetzes, das mit
1. Juli 2002 in Kraft treten soll.

Zu den Eckpunkten des Vereinsgesetzes 2002 zählen:

- Abbau von Mehrgleisigkeiten durch Konzentration der
vereinsbehördlichen Aufgaben bei Bezirksverwaltungsbehörden und
Bundespolizeidirektionen.
- Vereinfachung und Beschleunigung der Vereinsgründung durch Klärung
damit verbundener öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher
Fragen.
- Das behördliche Verfahren bei Neugründung soll nicht länger als
vier Wochen dauern.
- Bei Neugründung oder Änderung der Statuten genügt ein Exemplar
statt wie bisher drei.
- Ein Zentrales Vereinsregister ermöglicht österreichweite Auskunft
und Ausfertigung von Registerausszügen.
- Die Haftung geht von der Person des Obmanns auf das
Vereinsvermögen über.
- Die jährlichen Feste der Sport-, Musik- oder örtlichen
Kulturvereine sind nach wie vor steuerfrei. Dies gilt ebenso für alle
Sozialvereine.

"Vereinsgründungen werden billiger und es wird keinen
Steueranschlag auf Sozial - oder sonstige karitativ tätige Vereine
geben", weist Auer die unklaren bzw. unwahren Argumente von SPÖ und
Grüne zurück. "Nicht Parteitaktik und gewohntes
Gegen-die-Regierung-Stimmen sollte im Vordergrund der
parlamentarischen Debatte stehen, sondern eine breite symbolische
Unterstützung des freiwilligen Engagements im Dienste der Menschen
sollte die Diskussion um das neue Vereinsrecht prägen", schloss Auer.
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

Pressestelle
Tel.01/40110/4432

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