Onodi: Steuerreform: Belastungsstop für Bevölkerung, Länder und Gemeinden

Mehreinnahmen des Bundes für Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen verwenden

St. Pölten, (SPI) - "Eine Steuerreform zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sowie zur Ankurbelung der Konjunktur muss spätestens Mitte dieses Jahres erfolgen, nicht erst im Jahr 2003. Ebenso ist ein Belastungsstop für die Bevölkerung, die Länder und die Gemeinden einzufordern", so Niederösterreichs SP-Landesparteivorsitzende LHStv. Heidemaria Onodi.****

Nach Berechnungen der EU beträgt die Steuer- und Abgabenbelastung der österreichischen Bevölkerung rund 47 Prozent, dies ist die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte der Zweiten Republik. Nirgends in der EU wurden im vergangenen Jahr die Steuern so massiv erhöht wie in Österreich, ja ganz im Gegenteil hat die Mehrheit der anderen EU-Staaten die Steuern sogar gesenkt. Aufgrund der negativen Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes ist ein finanz- und steuerpolitischer Kurswechsel dringender denn je. Die Kaufkraft der Österreicher ist derzeit zu gering, um die schwache Konjunktur und den daniederliegenden Arbeitsmarkt zu unterstützen.

"Leider zeichnet sich bundespolitisch kein Kurswechsel ab und die immer wiederkehrenden Einzelmeinungen zu einer Steuerreform sind von wenig Kompetenz getragen. ÖVP und FPÖ sind eher auf der Suche nach neuen Einnahmequellen und Belastungen, wie beispielsweise die Erhöhung der Grundsteuer, als eine echte Entlastung der Bevölkerung einzuleiten. Ebenso ist der Ankauf von milliardenteuren Abfangjägern zum jetzigen Zeitpunkt strikt abzulehnen. In Zeiten, in denen Patienten mit Ambulanzgebühren, Unfallrentner mit höheren Steuern und Studenten mit Studiengebühren ‚bestraft' werden, sind derartige Prestigeprojekte absolut unsinnig", so Onodi.
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