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Klagenfurt (OTS) - Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" Kommentar: Leistungspolitiker mit Zukunft

Utl.: Ausgabe vom 16. März 2002=

Karl-Heinz Grasser ist ein Politiker mit Zukunft,
wird allenthalben gemunkelt. Deshalb ist es von besonderem Interesse, wenn Karl-Heinz Grasser sich auch ein wenig in die Karten schauen lässt. Ginge es nach ihm, so verriet er, würden Politiker leistungsorientiert nach einem Bonus-Malus-System bezahlt werden. Damit wäre wohl die leidige Endlosdiskussion über Supergagen für politische Versager vom Tisch.

Spannend vor allem ist, wie Grasser die politische Leistung messen will. Er kennt sich da nämlich aus, hat er doch in der Privatwirtschaft auch einen leistungsorientierten Vertrag gehabt, wie er betont. Also, privatwirtschaftlich besehen, besteht politische Leistung nicht in der Budgetüberschreitung, sondern in der Kostenreduktion. Klingt doch logisch. Das Volk, oder besser die politischen Aktionäre, könnten so Steuersenkungen als Dividende lukrieren. Die Leistung besteht darin, Ausgaben um Milliarden zu drücken.

Ein Krankenhaus weniger da, ein Gendarmerieposten weniger dort, eine stillgelegte Nebenbahn wiederum von dort nach da und überall weniger Beamte. Diese Leistungen wider die Budgetüberschreitung muss man würdigen. Da fallen schon ein paar Bonuspunkte für unsere Politiker und eine schöne Dividende für den Steuerzahler ab. Damit können sich dann alle alles völlig privat finanzieren. Am Ende steht der arbeitslose Staat, weil er sich vor lauter Leistungsdruck erfolgreich selbst eingespart hat. Jeder kann dann seine eigene privatisierte Politik betreiben und sich Leistungsprämien für das auszahlen, was wir uns nicht mehr leisten können.

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