KURIER-KOMMENTAR: Opposition im Spiegelkabinett

Christoph Kotanko über die jüngsten rotgrünen Einsichten und Aussichten

Wien (OTS) - Die Vorgabe des erweiterten Führungszirkels der Grünen ist klar: Brechen der schwarzblauen Mehrheit, Beteiligung an der nächsten Regierung. Er hoffe, dass sich die rotgrüne Mehrheit ausgeht, sagte Van der Bellen gestern; ob man sich mit der SPÖ dann einigen würde, sei nicht vorhersehbar.

Die Vorsicht des Professors ist wohl begründet. Denn viele Grüne, aber auch Sozialdemokraten, die von ihrer baldigen Regierungsbeteiligung reden, bewegen sich in einem Spiegelkabinett von Täuschung und Selbsttäuschung.

Die Täuschung besteht darin, dass sie die Öffentlichkeit glauben machen wollen, Grüne und Rote seien natürliche Bündnispartner und automatisch der Gegenentwurf zu Schwarzblau. Das trifft für beide Seiten nur beschränkt zu.

Ein Gutteil der Grünen hat seine Wurzeln in der SPÖ, kehrte der Partei aber den Rücken, weil sie sich als "Beton-Partie" (Van der Bellen) darstellte. Zurückgeblieben ist bei manchen Spitzenleuten eine herzhafte Abneigung gegeneinander; zum Beispiel Häupl gegen Pilz, das ist Brutalität. Und eine "Ökologisierung der Politik" könnte mit der Wachstums- und Arbeitsplatz-orientierten SPÖ kollidieren.

Ein tragfähiges Verhältnis der Grünen gibt es nur zu Gusenbauer. Der ist zwar SPÖ-Vorsitzender; aber die Zeiten, in denen die große Politik in der Wiener Löwelstraße bestimmt wurde, sind lange vorbei.

Selbst wenn Gusenbauer das rotgrüne Projekt zu seiner Sache machen sollte (was er bisher peinlich vermied), ein Garant für das Gelingen kann er nicht sein. Die SPÖ ist zwar in allen Umfragen mit klarem Abstand voran, aber die meisten Fachleute halten diese Momentaufnahmen für wenig aussagekräftig. Abgefragt wird primär die Partei. Im Wahlkampf und am Wahlsonntag wird es jedoch darum gehen, ob die Österreicher einen Kanzler Gusenbauer wollen. In diesem -entscheidenden - Punkt sind sogar in der SPÖ viele unsicher. Und jene, die sich in Siegeszuversicht üben, unterliegen einer Selbsttäuschung.

Seit 1986 gab es bei jeder Nationalratswahl eine parlamentarische Mehrheit für ÖVP und FPÖ. Aus heutiger Sicht ist damit zu rechnen, dass die Freiheitlichen ihre 27 Prozent Stimmenanteil von 1999 nicht mehr schaffen. Altparteiobmann Haider hat bereits "plus/minus 25 " als Wahlziel genannt. Wenn Schwarz und Blau 2003 erneut eine Mehrheit haben, wird das Experiment verlängert. Rechnerisch wäre Rotschwarz eine Möglichkeit - aber gewiss nicht das Wahlziel der ÖVP.

Wer glaubt, die Wende werde von selbst vorzeitig an ihr Ende kommen, täuscht sich ebenfalls. Von den offenen Regierungsvorhaben ist keines derart explosiv, dass es die Koalition sprengen könnte.

Der größte Unsicherheitsfaktor war und ist Haider; er müsste aber erst wieder zu Kräften kommen, um gefährlich zu werden. Für die Opposition ist es kein taugliches Konzept, zu hoffen, dass ihr Problem von Haider erledigt wird. Sie kann es sich nicht ersparen, überzeugende Alternativen zu erarbeiten.

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