WirtschaftsBlatt-Kommentar: Wann kommt die Kassenreform? von Martin Rümmele

Wien (OTS) - Die Bestürzung im Hauptverband der Sozialversicherungsträger war gross, als Donnerstagabend bekannt wurde, dass dem WirtschaftsBlatt jene Pläne zugespielt wurden, mit denen die neue Kassen-Geschäftsführung die maroden Kassen langfristig sanieren will. Das Paket hätte bereits Ende Februar offiziell der Öffentlichkeit präsentiert werden sollen. Stattdessen sickerten zu diesem Zeitpunkt erste Details über die geplante Rücklagenauflösung und Budgettricks durch. Die Reaktion von HV-Boss Josef Kandlhofer war vor zwei Wochen die gleiche wie am Donnerstag: Abstreiten und auf die endgültige Präsentation des Reformpapiers verweisen. Die soll nun übrigens in der kommenden Woche erfolgen, kündigt ein Sprecher des Hauptverbandes an. Kandlhofer ist da vorsichtiger. Man gehe an die Öffentlichkeit, wenn die interne Diskussion abgeschlossen ist. Bis dahin kursieren Papiere, mit denen er selbst versucht, sich bei den Regierungsparteien und im Sozialministerium Rückendeckung zu verschaffen. Das Ganze hinterlässt zumindest den Eindruck, dass die neuen Kassenbosse nachdenken. Was dabei herauskommt, ist aber nichts wesentlich Neues. Die Rückvergütung der Mehrwertsteuer durch den Finanzminister forderte etwa schon Kassenpräsident Hans Sallmutter. Auch die Kürzung der Handelsspannen bei Medikamenten oder Einnahmen aus der Tabaksteuer haben ob sinnvoll oder nicht einen langen Bart. Überraschend ist nur, dass es trotzdem so lange dauert, diese Gassenhauer in ein Reformpapier zu packen und vorzulegen. Das Ganze erinnert sehr an den Rauswurf von Sallmutter im Vorjahr. Sozialminister Herbert Haupt ("ab 1. März muss er sein Gehalt einklagen") brauchte fast ein dreiviertel Jahr und unzählige Termine, bis er seinen Widersacher loswar. Die versprochene Sanierung blieb dennoch aus. Der Umbau des Hauptverbands brachte im Wesentlichen einen ballbegeisterten Präsidenten und einen teureren Verwaltungsrat, in dem nun auch blaue Funktionäre sitzen. Was ist eigentlich aus Sallmutter geworden? Er lacht sich wohl eins. Oder er schüttelt fassungslos den Kopf. Sicher bleibt nur, dass die Krankenkassen primär für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zuständig wären. Und nicht für deren Belustigung. Auch wenn Lachen bekanntlich ab und zu gesund macht.
(Schluss)rüm

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