Jung: Lobby für Sicherheitspolitik dringend notwendig

Wien, 2002-03-15 (fpd) - Der freiheitliche Wehrsprecher, Abg.z.NR Bgdr Wolfgang Jung, betonte anläßlich eines sicherheitspolitischen Symposions der Freiheitlichen Akademie im Parlament ("Österreich schützen - Mehr als nur Grenzverteidigung") die Notwendigkeit, Lobbyismus für eine integrierte Sicherheitspolitik im Sinne der neuen Doktrin zu betreiben. Das mangelnde Sachwissen in der Bevölkerung, noch mehr aber bei den meisten Meinungsbildnern, führe zu Desinteresse und dieses wiederum dazu, daß in Österreich keine Berichterstattung und Diskussion über diese Themen erfolge, wie es in vergleichbaren anderen Ländern der Fall sei. ****

"Erst aus dem Wissen kommt das Bewußtsein, damit auch das Sicherheitsbewußtsein, das in Österreich so gar nicht entwickelt ist. Aus diesem Teufelskreis gelte es auszubrechen", meinte der FPÖ-Abgeordnete.

Außerdem kritisierte Jung aus aktuellem Anlaß den aus durchsichtigen Gründen vom Zaun gebrochenen Streit um die Flugzeugnachbeschaffung und verglich ihn mit der Entwicklung 1991, wo es auch um ein Volksbegehren gegen den Draken ging. Selbst die Volkspartei in der Steiermark war damals dagegen. Wenige Monate später kreisten jugoslawische MIGs über Österreich, und Landeshauptmann Krainer rief um Hilfe. Aber das "politische Kurzzeitgedächtnis" in Österreich ist bei manchen Politikern sehr ausgeprägt, erklärte der freiheitlichen Wehrsprecher und verwies auch auf das Beispiel der ABC-Abwehrtruppe, die über 40 Jahre lang "überflüssig" existent war und nach dem Anschlag in den USA plötzlich dringend benötigt wurde. Solche Spezialverbände ließen sich aber nicht in wenigen Monaten aus dem Boden stampfen, sondern müßten eben vorausschauend erhalten bleiben.

"Die neue Doktrin soll es möglich machen, Sicherheitsfragen emotionslos und mit mehr Gemeinsamkeit zu behandeln. Dafür wäre der Sicherheitsrat ein geeignetes Instrument", sagte Jung.

Diese Symposion ist der Anfang einer Reihe von Veranstaltungen zur Sicherheitspolitik, die die Freiheitliche Partei auch in den Bundesländern durchführen wird. (Schluß)

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