Pfeffer: Gesetzesänderung trifft 104.203 Vereine in Österreich

Strasser (ÖVP) - Wien (SK) Nächste Woche, am Mittwoch, soll das Vereinsgesetz, das sich bisher bewährt hat, geändert werden. "Auffallend ist, dass der Gesetzesvorschlag dreimal so lang wie das bisherige Gesetz geworden ist. Das alleine widerspricht eigentlich der Vorgabe, dass hier etwas vereinfacht werden soll. Überdies ist der Inhalt viel unklarer als jener des geltenden Vereinsrechts. Die wenigen Vereinfachungen werden außerdem von zusätzlichen bürokratischen vereinsrechtlichen Erschwernissen überlagert", betonte die burgenländische Nationalratsabgeordnete Katharina Pfeffer am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Betroffen davon sind (Stand: 2000) 104.203 Vereine in Österreich. Die Regierungsparteien - allen voraus Innenminister begründet die Änderung mit Vereinfachungen, weniger
Kosten und weniger Verwaltung, die das neue Gesetz mit sich bringen soll.

Einführung eines zentralen Vereinsregisters

Eine zentrale Änderung betrifft die Einführung eines zentralen Vereinsregisters, das beim Innenminister angesiedelt werden soll und alle vereinsrechtlichen Daten - in Zukunft auch das Geburtsdatum und -ort und die Zentralmelderegisterzahl (ZMR-Zahl) - beinhaltet.

"Welchen Zweck die Angaben zum Geburtsort und der ZMR-Zahl haben, ist nicht nachvollziehbar. Durch den Vermerk der ZMR-Zahl jedes Vereinsvorstandsmitgliedes kann in Hinkunft mittels Knopfdruck über sämtliche Aktivitäten dieses Menschen genaueste Auskunft gegeben werden. Die Spitzelaffäre hat bewiesen, dass solche Daten auch nach außen gelangen können. Ob unter diesen Umständen noch viele Menschen in Vereinen Funktionen übernehmen werden, ist anzuzweifeln. Die ZMR-Zahl soll ausschließlich für das Meldewesen benutzt werden und sich nicht zur allgemeinen Personenkennzahl entwickeln", forderte SPÖ-Abgeordnete Pfeffer.

Rechnungslegungspflicht ab einem jährlichen Spendenaufkommen von mehr als 1 Million Euro

Ab einer Umsatzhöhe von 1 Million Euro sind Vereine in Hinkunft zur Führung einer doppelten Buchhaltung verpflichtet. Die Erstellung des Jahresabschlusses wird in vielen Fällen ausgelagert werden müssen. Von weniger Kosten kann hier nicht die Rede sein. Die Auslagerung der Erstellung des Jahresabschlusses wird jedenfalls Mehrkosten verursachen.

"Es ist zumindest dürftig von Kosteneinsparungen zu sprechen, wenn man in Zukunft bei Antragstellung nur mehr ein Statutenexemplar (bisher drei) an die Behörde schicken muss, der Start des Vereins gebührenfrei und der dafür notwendige Vereinsregisterauszug kostenlos ist. Die großen Posten - wie die Erstellung eines Jahresabschlusses -belasten die betroffenen Vereine", so Katharina Pfeffer.

Fehlen einer Kontrolle bei Verwendung der Spendengelder

Ein für die Bürgerinnen und Bürger wichtiges Anliegen, nämlich die Kontrolle des Spendenflusses, wurde jedoch nicht in den Gesetzesentwurf aufgenommen. Katharina Pfeffer dazu: "Eine solche Regelung würde den Spenderinnen und Spendern die Sicherheit geben, dass ihr Geld auch wirklich für den Zweck verwendet wird, zu dem es gespendet worden ist. Das ist die Regierung den Menschen schuldig geblieben." Den Zielen der Gesetzesänderung wurde mit dem vorliegenden Entwurf selber durchgehend widersprochen. "Da drängt sich die Frage auf, was dann tatsächlich das Ziel der Gesetzesänderung ist? Die Beantwortung dieser Frage werden uns die beiden Regierungsparteien nächste Woche im Parlament hoffentlich nicht schuldig bleiben", so die SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) up/mp

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