Maier: Verschuldung - unternehmen wir etwas!

Immer mehr Jugendliche tappen in die Schuldenfalle

Wien (SK) Große Besorgnis über den dramatischen Anstieg der Zahl der überschuldeten Personen in Österreich, drückte heute SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier aus. Mehr als 300.000 ÖsterreicherInnen sind überschuldet und vor allem der Anteil der Jugendlichen, die in die Schuldenfalle tappen wird immer größer. Eine besondere Bedeutung kommt dabei den Kontoüberziehungen ebenso wie den Handyrechnungen bei minderjährigen Jugendlichen zu. Dies ist oft der Einstieg in eine Schuldenkarriere. "Es ist hoch an der Zeit die bestehenden gesetzlichen Regelungen an die tatsächlichen Anforderungen anzupassen", erklärte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher. ****

Das kommende Woche zur Abstimmung stehende Insolvenzrechtsänderungsgesetz verbessert zwar das Los verschuldeter Personen löst aber die grundlegende Problematik nicht. Gerade in Härtefällen greifen die derzeit gültigen Regelungen des Privatkonkurses nicht. Viele Gerichte weisen Konkursanträge ab, wenn die Aussicht besteht, dass 10 Prozent der Konkursforderungen nicht erbracht werden können. Gläubiger können aber - solange der Privatkonkurs nicht eröffnet ist - hohe Zinsen verlangen. Es gibt dabei keine Einschränkungen. Maier forderte daher den Wegfall der Mindestquote von 10 Prozent. Jedem redlichen Schuldner muss das Privatkonkursverfahren offen stehen. Eine Veränderung der Gesetzeslage kommt hier vor allem Kleinschuldnern und sozial schwachen Personen zugute. "Justiz- und Konsumentenschutzminister Böhmdorfer ist dringend gefordert", erklärte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier.

Die Forderungen der SPÖ für eine Regelung bei minderjährigen Jugendlichen:
* Kontoüberziehungen per Gesetz einschränken.
* Kreditgeschäfte bis zur Volljährigkeit nur mit ausdrücklicher Zustimmung eines Erziehungsberechtigten
* Auf maximal zwei Jahre beschränkte Rückzahlungsdauer und Verbot von Zweitkrediten
* Streichung der nachträglichen Genehmigung von Verbindlichkeiten

"Auch ist es hoch an der Zeit, dass der zivilrechtliche Schutz bei Verschuldung wesentlich verbessert wird", betonte Maier, der auf den heutigen europäischer Verbrauchertag hinwies. So sollten unter anderem die Gehaltsverpfändung neu geregelt werden. Um Belastungen von Arbeitsverhältnissen durch Vormerkungen von Gehaltsverpfändungen zu vermeiden, sollen Regelungen geschaffen werden, wonach Vormerkungen erst dann zulässig sind, wenn der Schuldner sich im Zahlungsverzug befindet. Auch bei den Anrechnungsregeln sieht Maier Handlungsbedarf. Bei Zahlungsverzug des Konsumenten sollen Zahlungen zuerst auf die Kosten, dann auf das Kapital und schließlich zuletzt auf die Zinsen angerechnet werden, so Maier abschließend. (Schluss) up/mp

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