LH Sausgruber: Land stimmt Verwaltungsreformgesetz zu

Bundesrat beschließt Übertragung der Bundesstraßen

Bregenz/Wien (VLK) - Der Bundesrat hat gestern, Donnerstag,
der Übertragung der Bundesstraßen auf die Länder
zugestimmt. Das Land Vorarlberg wird nun der Kundmachung
des Verwaltungsreformgesetzes zustimmen, kündigt
Landeshauptmann Herbert Sausgruber an. Sausgruber mahnt
gleichzeitig noch ausstehende Deregulierungsmaßnahmen des
Bundes ein. ****

Das Verwaltungsreformgesetz, dem alle Länder zustimmen
müssen, wird von Landeshauptmann Sausgruber auf die
Tagungsordnung der nächsten Regierungssitzung (am kommenden Dienstag) gebracht. "Da das Bundesstraßen-
Übertragungsgesetz ein wesentlicher Bestandteil der Verwaltungsreform ist, hat das Land mit der Zustimmung noch zugewartet", betont Sausgruber. In einem weiteren Schritt
werden nun die notwendigen Novellierungen der Landesgesetze
bis zum Sommer durchgeführt.

Mit dem Verwaltungsreformgesetz werden die Strukturen
gestrafft und Doppelgleisigkeiten abgebaut: "Allein die
Übertragung der Bundesstraßen bringt mehr
Entscheidungsspielraum für die Länder und ermöglicht eine
bessere Umsetzung von Bauprojekten" (Sausgruber).

Ausstehende Deregulierungsmaßnahmen

Das von Vorarlberg mitverhandelte Reformpaket sei nun im wesentlichen auf Schiene gebracht worden. "Der Bund muss
allerdings noch einige ausstehende Deregulierungsmaßnahmen beschließen", mahnt der Landeshauptmann ein. Sausgruber
nennt als Beispiele die Reform des Gewerberechts, das Führerscheinrecht oder das Verwaltungsstrafrecht.
(tm,nvl)

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