Bures zu leistungsbezogener Politikerbezahlung: "Würde Regierung alt aussehen lassen"

Finanzminister gibt 63 Millionen Schilling (4,58 Mio. Euro) für einen einzigen externen Berater aus

Wien (SK) "Ein Bonus-Malus-System für Minister würde die gesamte Regierung alt aussehen lassen", erklärte am Freitag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zu dem im "FORMAT"-Interview von Finanzminister Grasser gebrachten Vorschlag, Politiker leistungsorientiert zu bezahlen.****

Besonders erstaunt ist Bures, dass dieser Vorschlag gerade von Grasser kommt: "Der Finanzminister gibt 63 Millionen Schilling (4,58 Mio. Euro) für einen einzigen externen Berater aus, hat die Steuer-und Abgabenquote in Österreich auf Rekordhöhe gebracht und will die Rücklagen des AMS für aktive
Arbeitsmarktmaßnahmen fürs Nulldefizit abzweigen."

Bures weiter: "Dieser Regierung ist es in zwei Jahren nicht nur gelungen, die Arbeitslosigkeit in die Höhe zu treiben, sie hat auch das zuvor seit Jahren anhaltende Jobwachstum schließlich durch Untätigkeit und eine verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik abgewürgt."

Mit 47 Prozent (EU-Berechnung) hat Österreich momentan die höchste Abgabenquote in der Geschichte der Zweiten Republik. Im Jahr 2001 sind in keinem EU-Land die Steuern so massiv erhöht worden wie in Österreich (+ 1,3 Prozent): Außer in Spanien (+ 0,2 Prozent) und Dänemark (+ 0,1 Prozent) ist in allen anderen EU-Ländern die Steuerlast um bis zu 1,9 Prozent (Irland) gesenkt worden. "Ein Kurswechsel in Österreich ist gerade jetzt dringend notwendig, da die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt derzeit enorm belastet sind", betonte Bures.

Nicht zuletzt deswegen fordert die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin als sozial gerechten Ausgleich eine Steuerreform, "und nicht nur das ewige Ankündigen von Belastungsstopps, die nicht durchgeführt werden". Das Steuerreform-Modell der SPÖ sieht vor, dass je eine Mrd. Euro den kleineren und mittleren Einkommensbeziehern sowie den Unternehmen, die in Arbeitsplätze und in Qualifizierungsmaßnahmen ihrer Mitarbeiter investieren, zugute kommen soll. (Schluss) up

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