"Wesentliche Vorarlberger Anliegen durchgesetzt" BILD

LH Sausgruber zur Staats- und Verwaltungsreform

Bregenz (VLK) - Die Landeshauptleutekonferenz zur Staats-
und Verwaltungsreform trägt eine deutliche Vorarlberger Handschrift. Die Vorarlberger Anliegen konnten überwiegend durchgesetzt werden, betonte Landeshauptmann Herbert
Sausgruber heute, Mittwoch, bei einer Pressekonferenz im
Landhaus in Bregenz: "Deregulierungen, Abschlankung der
Ministerien, Abwehr der Zentralisierungstendenzen und Abbau
von Doppelgleisigkeiten sind die wesentlichsten Punkte aus Vorarlberger Sicht" (Sausgruber). ****

Damit hat Landeshauptmann Sausgruber dem Beschluss des Vorarlberger Landtags vom März dieses Jahres Rechnung
getragen. In diesem war der Landeshauptmann aufgefordert
worden, sich für eine Aufgaben- und Strukturreform und die Stärkung der föderalen Strukturen in Österreich einzusetzen.

"In einigen Bereichen - wie zum Beispiel beim One Stop shop-Prinzip für Betriebsanlagengenehmigungen - ist
Vorarlberg schon bisher Vorreiter", betonte der
Landeshauptmann. In einigen Arbeitsfeldern - wie zum Beispiel
bei der Forderung nach Einrichtung von Gesundheitsfonds auf Landesebene - wären die Vorarlberger Vorschläge noch weiter gegangen.

Sofort- und mittelfristige Maßnahmen

Das ausverhandelte Paket ist insgesamt betrachtet eine
Mischung von Maßnahmen, die sofort- und mittelfristig wirksam werden. Sausgruber: "Insgesamt werden durch das Verwaltungsreformgesetz 2001 in 33 Bundesgesetzen die Zuständigkeiten dezentralisiert". So werden beispielsweise
die Zuständigkeit für das Gewerberecht beinahe ausschließlich
auf die Ebene der Bezirkshauptmannschaften verlagert.

Zukünftig keine Bagatellverfahren mehr

Ein umfangreiches Deregulierungspaket wurde vereinbart,
das unter anderem die Vereinfachung von Forstgesetz (bereits
in Begutachtung), Abfallwirtschaftsgesetz, Gewerbeordnung, Kraftfahrgesetz und Verfahrensbestimmungen umfasst. Ein
Beispiel für die Verfahrensbestimmungen ist etwa die
Möglichkeit der Behörde, Anonymverfügungen in Zukunft bis zu einer Höchstgrenze von 3.000 Schilling (218 Euro) erlassen zu können, statt wie bisher schon ab 1.000 Schilling (72,6 Euro)
ein Strafverfahren durchführen zu müssen. Zudem wird den
Behörden ein Abwägungsspielraum eingeräumt, um verwaltungsaufwändige Bagatellverfahren erst gar nicht
durchführen zu müssen.

Kein Kahlschlag im ländlichen Raum

Besonderen Wert legte der Landeshauptmann auf den Erhalt
der regionalen Strukturen in Vorarlberg. Die Reorganisation
der Exekutive ist bereits mit den Ländern vereinbart. In
Vorarlberg werden zwei Gendarmerieposten in Bregenz und
Feldkirch geschlossen. Weiters: Die Organisation der Gerichtsstruktur mit einem Landesgericht und sechs
Bezirksgerichten bleiben ebenso erhalten wie die Finanzlandesdirektion und die beiden Finanzämter.

Teilaufgaben der Bundessozialämter, insbesondere die
Bereiche Pflegeberatung und Sozialservice sowie die soziale Rehabilitation, werden von den Ländern übernommen. Damit
werden Doppelgleisigkeiten abgebaut. Besonders erfreut zeigte
sich der Landeshauptmann darüber, dass die dezentrale
Struktur des Arbeitsmarktservice erhalten bleibt. Sausgruber
weiter: "Auch durch den Abbau von Doppelgleisigkeiten in der Bundesverwaltung, wie zum Beispiel durch die länderweise Zusammenlegung der Buchhaltung, werden unnötige Kosten
reduziert". Allein die Einsparungen in diesem Bereich werden
mit 500 Millionen Schilling (36,3 Millionen Euro) beziffert.

Verländerung der Bundesstraßen

Im Rahmen der "Verländerung" der Bundesstraßen wird es
auch Sonderfinanzierungen für bereits begonnene bzw. noch anstehende kostenintensive Projekte geben. Sausgruber: "In Vorarlberg sind davon die B200, die Bregenzerwaldbundesstraße
sowie die Südumfahrung Feldkirch betroffen". In beide
Projekte werde der Bund in den kommenden Jahren noch rund 1,5 Milliarden Schilling (109 Millionen Euro) stecken, so der Landeshauptmann abschließend.
(tm/dig,nvl)

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