Werbefahrt mit Tücken

Böhmdorfer: Ausländisches Unternehmen von Österreich aus klagen

Wien (OTS) Wenn eine Firma mit Sitz im Ausland in Österreich etwa Werbefahrten veranstaltet und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässige Vertragsklauseln verwendet, kann das Unternehmen in Zukunft mit ziemlicher Sicherheit in Österreich geklagt werden. Dafür sprach sich der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gestern im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens aus. "Ein positives Zwischenergebnis", freut sich Konsumentenschutzminister Böhmdorfer "damit könnte man endlich auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausländischer Unternehmen wirksam kontrollieren.*****

Dem aktuellen EuGH-Urteil liegt folgender österreichischer Rechtsfall zugrunde: Ein Unternehmen mit Sitz in München veranstaltet Werbefahrten in Österreich. Zum Ärger vieler Konsumenten verwendet die Firma in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einige unzulässige Klauseln. So etwa eine überhöhte Stornogebühr (30 % des Kaufpreises) sowie eine unzulässige Inkassobüroklausel. Ausserdem war bei der Ratenzahlung festgelegt, dass die Firma bei Zahlungsverzug den gesamten Betrag sofort und ohne Nachfrist in Rechnung stellen kann. "Ein potentiell schädigendes Verhalten", meint auch Konsumentenschutzminister Böhmdorfer und beauftragte den Verein für Konsumenteninformation, gegen die besagte Firma eine Verbandsklage zu führen. Das Handelsgericht Wien wies die Klage ab, österreichische Gerichte seien nicht zuständig. Das Oberlandesgericht Wien legte Berufung ein und leitete die Frage, ob man von Österreich aus klagen könne oder nicht, an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung weiter.

Das Vorabentscheidungsverfahren ist nunmehr in ein entscheidendes Stadium getreten: "Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hat seine Schlussanträge gestellt und plädiert für die gestärkten Rechte der Konsumenten", verkündet Böhmdorfer. Verwendet ein ausländisches Unternehmen in den Geschäftsbedingungen unzulässige Klauseln, können Verbraucherschutzverbände - wie etwa der VKI - in Zukunft im Heimatstaat des Konsumenten klagen. Im konkreten Fall könnte die Klage also statt in München hier in Österreich eingebracht werden.

"In 80 % der Fälle folgt der Europäische Gerichtshof den Anträgen des Generalanwaltes", so Böhmdorfer. "und entscheidet ganz im Sinne der Konsumenten." Gerade in diesem Fall hätte dies weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung, meint der Konsumentenschutzminister. Eine Firma mit Sitz im Ausland zu klagen sei bisher immer mit mehr Aufwand, in erster Linie mit zusätzlichen Kosten, verbunden gewesen. Eine von Böhmdorfer unterstützte Verbandsklage könnte somit eine "Rechtsfrage von europäischer Bedeutung" klären.

Volltext der Schlussanträge (C-167/00 VKI gegen Karl Heinz Henkel) zu beziehen über die VKI-Rechtsabteilung (01.58877)

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