Hagenhofer: Ohne Existenzsicherung ist die Sterbekarenz nicht leistbar!

Wien (SK) Minister Bartenstein hat einen Gesetzesentwurf zur Sterbekarenz präsentiert: Der Anspruch, zum Zwecke der Sterbebegleitung von todkranken Angehörigen vom Job karenziert zu werden bzw. die Arbeitszeit zu reduzieren, soll damit festgeschrieben werden. "Grundsätzlich ist dieser Vorstoß sehr zu begrüßen, aber der vorliegende Gesetzesentwurf beinhaltet einige Fallen", so SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. So wurde z.B. nicht an die finanzielle Absicherung einer solchen Karenzzeit gedacht. "Während Versicherungs-und Kündigungsschutz in diesem Gesetzesentwurf gesichert sind, ist eine finanzielle Ersatzleistung für den Verdienstentfall während der Karenzierung nicht vorgesehen", erklärte Hagenhofer. Ebenfalls nicht in Erwägung gezogen wurden Begleitmaßnahmen wie psychologische Unterstützung und Ausbildungsmöglichkeiten für die Pflegenden sowie der Ausbau von Hospizeinrichtungen. ****

"Ich begrüße die Möglichkeit einer Sterbekarenz, aber ich bin gegen die weitere Verlagerung von Pflegearbeiten in den privaten unbezahlten Bereich. Die Sterbe- oder Hospizkarenz sollte, wie auch die Kinder- oder Bildungskarenz, bezahlt werden. Jene Menschen, die die schwierige Aufgabe übernehmen, einen ihnen nahestehenden sterbenden Menschen zu begleiten, müssen dabei auch finanziell abgesichert sein. Wozu ein Gesetz zur Sterbekarenz, wenn sie in der Praxis ohnehin nicht leistbar ist? Die Leistung der Pflegenden muss auch honoriert werden! Die Regierung hat ihren Plan offenbar nicht zu Ende gedacht", vermutet die oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Marianne Hagenhofer.

Sterbebegleitung soll für alle möglich sein

"Auch an Haushalte, in denen nur eine Person erwerbstätig ist, wurde offenbar nicht gedacht. AlleinverdienerInnen werden sich zum Beispiel nicht leisten können, die Sterbekarenz in Anspruch zu nehmen, da in einem solchen Fall die ganze Familie bzw. der ganze Haushalt ohne Einkommen wäre", kritisierte Hagenhofer. "Wenn man schon ein Gesetz zur Sterbekarenz verabschiedet, dann soll es auch in allen sozialen Lagen möglich sein, diese Karenz in Anspruch zu nehmen!", so die SPÖ-Abgeordnete Hagenhofer.

Der Gesetzesentwurf ist voller Unklarheiten und Fehler

"Einige der geplanten Regelungen sind nicht einmal mit der geltenden Rechtslage abgestimmt! Das eigentliche Kernstück des Gesetzes, nämlich die Möglichkeit einer vollen Karenzierung zur Sterbebegleitung, ist nur in den Erläuterungen versteckt die Rede ist auf den ersten Blick nur von einer Reduzierung der Arbeitszeit. Weiters wird der ansuchende Arbeitnehmer dazu verpflichtet, nachzuweisen, dass der oder die zu pflegende Angehörige tatsächlich todkrank ist. Wie dieser Nachweis aussehen soll, wird nicht erläutert. Dies sind nur einige Beispiele für die Mängel dieses Gesetzes, die zu Lasten der Betroffenen gehen werden", so Hagenhofer.

"Jene Menschen, die eine Sterbekarenz in Anspruch nehmen wollen, befinden sich ohnehin in einer schwierigen und psychisch belastenden Situation. Sie sollen sich nicht auch noch durch einen Paragraphendschungel voller Unklarheiten durchkämpfen müssen. Sie benötigen Regelungen, die für jedermann und jedefrau leicht lesbar und verständlich sind. In der jetzigen Form ist der Gesetzesentwurf dilettantisch und inakzeptabel", so Marianne Hagenhofer abschließend. (Schluss) up/mm

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