Kautz: Kaltschnäuzigkeit: Pendlerpauschale ist jetzt schon zu hoch, daher keine Erhöhung

Verhöhnung der Pendler durch Finanzminister und blauschwarze Mandatare

St. Pölten, (SPI) - Am 25. Jänner 2001 hat der NÖ Landtag den Antrag des Sozialausschusses in dem die Landesregierung ersucht wird, bei der Bundesregierung die Erhöhung des Pendlerpauschales und des amtlichen Kilometergeldes zu erreichen, beschlossen. In der Sitzung der NÖ Landesregierung vom 12. März 2002 wurde nun die Antwort des Finanzministers in der Landesregierung "behandelt" und dem Landtag zur Kenntnisnahme zugeleitet. "In der von VP-LHStv. Prokop dem Landtag übermittelten Stellungnahme des Finanzministers steht kurz zusammengefasst: Abgelehnt! Nach Meinung des Finanzministeriums ist das derzeitige Kilometergeld deutlich zu hoch, zusätzliche Unterstützungen für die Tausenden Pendler gibt's keine. ÖVP und FPÖ in Niederösterreich schweigen dazu und spielen unbeteiligten ‚Briefträger'", zeigt sich SPNÖ-LAbg. Herbert Kautz verärgert über die blauschwarze Kaltschnäuzigkeit.****

Ein sozialdemokratischer Antrag hätte viel größere Zielsetzungen und Erleichterungen für die Pendler zum Inhalt gehabt - aber ÖVP und FPÖ mussten in treuer Koalitionsmanier diesen besseren Antrag ablehnen. Es war ein Kompromissantrag, den die Kolleginnen und Kollegen Nowohradsky, Rosenkranz, Egerer, Lembacher, Schittenhelm und Hinterholzer eingebracht haben. Allesamt keine Sozialdemokraten, sondern treue Anhänger der Regierungskoalition, die sich durch Zusperren und Schröpfen einen Namen gemacht haben. "Wir Sozialdemokraten hätten uns auch über die bescheidene Erleichterung einer Anhebung des Kilometergeldes und der Pendlerpauschale gefreut. Wenn den Pendlern ein berechtigtes Anliegen erfüllt worden wäre, so hätte man es begrüßen können. Aber Kaltschnäuzigkeit ist gegenüber den Tausenden Pendlern in NÖ angesagt. Man wird den Verdacht nicht los, dass die blauschwarzen Abgeordneten im NÖ Landtag auch nur mehr Scheingefechte liefern. Statt die Interessen der NiederösterreicherInnen zu vertreten, wird in Deckung gegangen. Es wird Zeit, dass mehr soziale Sicherheit und Menschlichkeit in die Bundes- und Landespolitik kommt", so LAbg. Herbert Kautz.
(Schluss) sw/fa

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