HGPD-Kärnten macht Amtshaftungsanspruch gegen Haider geltend

Kärntner HausbesorgerInnen warten seit 1999 auf Abgeltung der Inflationsrate

Klagenfurt (HGPD/ÖGB) "Die Sprüche der so genannten Vertreter des kleinen Mannes habe ich gründlich satt", ist Rudolf Biesenberger, Landessekretär der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD) wütend: "Da redet die FPÖ großartig von 1.000 € Mindestlohn und in Kärnten lässt der Landeshauptmann die Hausbesorger seit drei Jahren im Regen stehen." Eine bei der Stadt Klagenfurt beschäftigte Hausbesorgerin habe sich verzweifelt an die Gewerkschaft gewendet: "Bei einem Durchschnittslohn von 900 € kann man nicht von Luxus reden. Als einziges Bundesland ist Kärnten nicht gewillt, den Hausbesorgern wenigstens die Inflationsrate abzudecken. So nicht Herr Landeshauptmann!"++++

"Es ist schon auffällig", meint HGPD-Landessekretär Biesenberger, "dass ausgerechnet der selbst ernannte Vertreter des kleinen Mannes, Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, den Hausbesorgern seit seinem Amtsantritt 1999 eine Lohnerhöhung verweigert." In dieser Angelegenheit sei Haider auch nicht gesprächsbereit: "Da werden Termine endlos verschoben und mit fadenscheinigen Ausreden abgesagt. Manchmal scheint es, als wäre es dem einfachen Parteimitglied wichtiger, um die Welt zu reisen, als sich um die wirklichen Probleme der kleinen Leute in seinem Land zu kümmern."

Der Leiter der HGPD-Rechtsschutzabteilung, Mag. Johannes Hochstetter, hat im Auftrag einer betroffenen Hausbesorgerin mittels Aufforderungsschreiben an die Finanzprokuratur und das Amt der Kärntner Landesregierung Schadenersatzansprüche gestellt. Hochstetter: "Nach den Bestimmungen des Hausbesorgergesetzes ist der Landeshauptmann verpflichtet, für bestimmte Leistungen der Hausbesorger Mindestlöhne festzusetzen. Kommt ein Organ einer gesetzlichen Verpflichtung schuldhaft nicht nach, so haften die Republik Österreich und das Bundesland für den dadurch verursachten Schaden. Wenn dieser Anspruch durchgesetzt werden kann, werden wir auch für andere Hausbesorger tätig werden." Das Bundesland Kärnten und die Republik Österreich könnten im Falle einer Verurteilung sogar Forderungen an den Landeshauptmann persönlich stellen. Die Finanzprokuratur als Vertreter der Republik Österreich und das Amt der Kärntner Landesregierung haben drei Monate Zeit, um zu den geltend gemachten Ansprüchen Stellung zu nehmen.

ÖGB, 15. März 2002
Nr. 227

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