Jäger: Vernunft hat sich durchgesetzt - EU- Minister einigen sich auf 0,39 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit

Wien (SK) "Die Vernunft hat sich in letzter Minute durchgesetzt," erklärte SPÖ-Entwicklungssprecherin Inge Jäger am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ zur Einigung der EU-Minister in Barcelona auf die schrittweise Anhebung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (EZA): 0,39 Prozent des BIP sollen es bis zum Jahr 2006 sein. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, betonte Jäger. Von 4 Ländern (D, NL, Schweden und Griechenland) werden noch Feststellungen verfasst. Wobei erwartet wird, dass die Niederlande und Schweden sich für eine weitere Anhebung des Prozentsatzes aussprechen werden. ****

Obwohl die einzelnen Schwerpunkte für das kommende Jahr noch festgelegt werden, haben sich die Außenministerin und der Finanzminister bereits darauf verständigt, dass Österreich im Jahr 2003 das Hauptaugenmerk auf Entschuldungsmaßnahmen legen wird. Darüber hinaus müssen jedoch neben diesen Einmaleffekten zusätzliche Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit freigemacht werden um die schwierige finanzielle Situation der NGOs zu verbessern.

Als "unglaubliche Situation" bezeichnet Jäger die Tatsache, dass in Brüssel rund 28 Milliarden Euro zweckgebunden für Projekte im Bereich Entwicklungszusammenarbeit, liegen, die derzeit "aufgrund institutioneller Schwächen" in Brüssel nicht bearbeitet werden können. Mittel, die die Menschen in den betreffenden Ländern dringend benötigen. Notwendig erscheint in diesem Zusammenhang auch in Österreich eine intensive Diskussion über den Aufbau einer österreichischen Agentur für EZA, damit auch Österreich in der Lage ist, in größerem Umfang diese finanziellen europäischen Ressourcen zu nutzen. "Wir fordern die Außenministerin auf, dieses Thema in einer der nächsten Sitzungen des Beirates zu behandeln und in diesen Diskussionsprozess neben den Fachleuten der Ministerien auch NGO's, Sozialpartner und die parlamentarischen SprecherInnen hinzuzuziehen um eine möglichste breite Meinungsbildung zu ermöglichen", so Jäger abschließend. (Schluss) up/mm

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