DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (18. 03. - 22. 03.) Plenarsitzungen des Nationalrats, Besuch aus Bulgarien

Dienstag, 19. März

Nationalratspräsident Heinz Fischer empfängt sieben japanische Schülerinnen, die vom japanischen Ministerpräsidenten Koizumi zu "Young Civil Ambassadors" ernannt wurden und die sich im Kampf
gegen Drogen engagieren, zu einem Gespräch. (Empfangsalon, 10.30 Uhr)

Der Dritte Präsident des Nationalrats Werner Fasslabend lädt zur Verleihung des "frauen.kunst.preis 2002" ins Parlament. (Empfangsalon, 17.30 Uhr)

Bundesratspräsidentin Uta Barbara Pühringer und Bundesrats-Vizepräsident Jürgen Weiss diskutieren mit einer Gruppe von
Wiener Soroptimistinnen. (Sitzungssaal des Bundesrats, ca. 18
Uhr)

Mittwoch, 20. März

Das Konjunkturbelebungsgesetz 2002 bildet den Anlass für eine Konjunkturdebatte des Nationalrats in dessen erster Plenarsitzung dieser Woche. Mit Wirtschaftsthemen (u.a. Preistransparenzgesetz) und Vorlagen aus dem Justizressort (Errichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde,Insolvenzrechts-Novelle 2002, Zivilverfahrensnovelle 2002, Änderung des
Wohnungseigentumsgesetzes bzw. des Mietrechts, Vereinsgesetz) und aus dem Verkehrsausschuss geht es weiter. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema von den Freiheitlichen ausgewählt wird. (9 Uhr)

Nach Schluss der Plenarsitzung tritt der Untersuchungsausschuss
zur Fassung von Ladungsbeschlüssen zusammen.

Vertragslehrer der Pädagogischen Akademie des Bundes in Wien treffen mit Mitgliedern des Unterrichtsausschusses zu einer Aussprache zusammen. (10 Uhr) Im Anschluss daran ist eine Zusammenkunft mit Nationalratspräsident Heinz Fischer ins Auge gefasst. (11.15 Uhr)

Donnerstag, 21. März

Der Rechnungshofausschuss nimmt seine am 28. Februar vertagten Verhandlungen wieder auf. (8.30 Uhr)

Die zweite Plenarsitzung der Woche beginnt mit einer Fragestunde,
in der Fragen an Finanzminister Karl-Heinz Grasser aufgerufen werden. Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen, nach der Ersten Lesung des Temelin-Volksbegehrens, Vorlagen aus dem
Umweltausschuss, darunter zum Kyoto-Protokoll, und eine Reihe von Anträgen aus dem Menschenrechtsausschuss. (9 Uhr)

Der Präsident der PV des Europarats, Peter Schieder, und der Vorsitzende der Österreichischen Europarats-Delegation, Abgeordneter Michael Spindelegger, übergeben Europaratsdekrete an Rosemarie Isopp und Manfred Jochum. (Lokal VIII, 16.15 Uhr)

Freitag, 22. März

Nationalratspräsident Heinz Fischer empfängt den bulgarischen Ministerpräsidenten Simeon Saxe Coburg Gotha zu einem Meinungsaustausch. (Empfangsalon, 11.15 Uhr)

(Schluss)

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